December 27, 2018 / 7:01 AM / 6 months ago

China und USA setzen im Handelsstreit auf Entspannung

Flags of U.S. and China are placed for a meeting between Secretary of Agriculture Sonny Perdue and China's Minister of Agriculture Han Changfu at the Ministry of Agriculture in Beijing, China June 30, 2017. REUTERS/Jason Lee

Peking (Reuters) - China und die USA unternehmen einen neuen Anlauf zur Lösung des Streits über ihre Handelsbeziehungen.

Im kommenden Monat sei ein persönliches Treffen von Vertretern beider Regierungen geplant, teilte das chinesische Handelsministerium am Donnerstag mit. “Beide Seiten haben in der Tat spezifische Absprachen für ein Treffen von Angesicht zu Angesicht im Januar getroffen”, sagte Ministeriumssprecher Gao Feng. Eine mit dem Vorgang vertraute Person sagte Reuters, es sei wahrscheinlich, dass die Delegationen Anfang des Monats zusammenkommen. China veröffentlichte zudem einen Gesetzentwurf, der zur Entspannung beitragen könnte. Der Streit belastet seit Monaten die Weltwirtschaft und nährt die Furcht vor starken konjunkturellen Rückschlägen.

Bis zu dem Treffen stehe man in “intensiven” telefonischen Kontakt, erklärte Gao vor Journalisten. Die fernmündlichen Beratungen von Vertretern beider Staaten seien trotz der Weihnachtspause fortgesetzt worden. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte berichtet, dass eine US-Handelsdelegation in der Woche ab dem 7. Januar nach Peking reisen werde. Vertreter der Regierungen der beiden Länder hatten zwar in den vergangenen Wochen miteinander telefoniert, aber das geplante Treffen wäre das erste persönliche Zusammenkommen seit der Begegnung von US-Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Präsident Xi Jinping am 1. Dezember während des G-20-Gipfels in Buenos Aires.

GESETZ SOLL AUSLÄNDISCHE INVESTOREN SCHÜTZEN

In dem Streit geht es auch um den Vorwurf, chinesische Firmen würden Innovationen von westlichen Firmen zu deren Schaden kopieren. Offenbar als Zeichen des guten Willens veröffentlichte die Regierung in Peking am Mittwoch einen Gesetzentwurf, in dem ein erzwungener Technologie-Transfer untersagt wird. Auch “illegale” Eingriffe von Behörden in die Entscheidungen ausländischer Unternehmen sollen gestoppt werden. China hat bislang Vorwürfe derartiger Praktiken abgestritten, aber auch versprochen, den Marktzugang ausländischer Investoren zu erleichtern. Zudem sollen die Rechte der ausländischen Geldgeber besser geschützt werden. Allerdings sieht der Entwurf auch vor, das die Volksrepublik geeignete Maßnahmen ergreifen darf gegen Länder, in denen chinesische Investoren diskriminiert werden.

Bereits am Dienstag hatte die chinesische Regierung eine sogenannte Negativ-Liste veröffentlicht, in denen Industriesektoren aufgelistet werden, zu denen heimische wie ausländische Investoren nur einen begrenzten oder gar keinen Zugang haben sollen. Da hier chinesische wie ausländische Geldgeber gemeint sind, wird die Liste auch als Zeichen dafür gewertet, dass Peking den Vorwurf westlicher Staaten entkräften will, dass es keinen fairen Wettbewerb zulasse.

In dem Handelsstreit haben Trump und Xi nach ihrem Treffen in Buenos Aires eine Pause eingelegt. Sie vereinbarten, die Eskalation bei der Verhängung von Zöllen und Einfuhrbeschränkungen zu stoppen. Die USA verschoben für den 1. Januar geplante neue Zölle, China nahm im Gegenzug den Ankauf von Soja-Bohnen aus den USA wieder auf.

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