November 5, 2019 / 6:11 AM / in 8 days

China fordert von USA mehr Zugeständnisse für Handelsvertrag

U.S. President Donald Trump walks out from Air Force One at Joint Base Andrews in Maryland, upon his return from Lexington, Kentucky, U.S., November 4, 2019. REUTERS/Yuri Gripas

- von David Lawder und Andrea Shalal

Washington (Reuters) - China fordert Insidern zufolge US-Präsident Donald Trump zur Rücknahme weiterer Strafzölle als Teil des geplanten Handelsvertrags auf.

Peking dränge Washington, “alle Strafzölle so schnell wie möglich zu beseitigen”, sagte eine mit den Verhandlungen zwischen beiden Ländern vertraute Person am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Einem weiteren Insider zufolge wollen die Chinesen erreichen, dass auch die im September erhobenen 15-prozentigen Zölle für Waren im Wert von 125 Milliarden Dollar wieder abgeschafft werden. Sie streben demnach zudem einen Abbau von früher erhobenen Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf etwa 250 Milliarden Dollar an Importen von Maschinen, Halbleitern bis zu Möbeln an.

Trump und sein Amtskollege Xi Jinping werden voraussichtlich Ende des Monats einen ersten Handelsvertrag unterzeichnen - wo, ist noch offen. Es wird erwartet, dass die USA dabei ihren Verzicht auf die für 15. Dezember angekündigten Strafzölle auf chinesische Waren wie Mobiltelefone, Laptops und Spielzeug im Wert von rund 156 Milliarden Dollar besiegeln werden. In dieser sogenannten Phase 1 sollen US-Angaben zufolge unter anderem die Themen geistiges Eigentum, Währungsfragen und Finanzdienstleistungen geklärt werden.

“Die Handelskonsultationen haben Fortschritte gemacht und schreiten planmäßig voran”, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang. Auf die Zollfrage angesprochen sagte Geng, er könne nur eine prinzipielle Antwort geben. “Das Hinzufügen von Zöllen ist nicht der richtige Weg, um Handelsprobleme zu lösen”, sagte er in Peking.

“WIN-WIN-SITUATION”

“Es ist im Interesse beider Länder, diesen Handelvertrag hinzubekommen”, sagte der Direktor des Instituts Eurasia Center, Ralph Winnie. Beide Volkswirtschaften würden davon profitieren, etwa die überwiegend als Trump-Unterstützer geltenden US-Bauern. “Wenn Trump den Deal besiegelt, wird er vom amerikanischen Volk sehr positiv betrachtet werden. Es ist eine Win-Win-Situation für beide Länder.”

Präsident Xi forderte bei der Eröffnung der Chinesischen Internationalen Import Expo (CIIE) den Abbau von Handelsbarrieren durch die Weltgemeinschaft. Er versprach, sein Land für Ausländer stärker zu öffnen und den Schutz von geistigem Eigentum zu verbessern.

In dem Handelsstreit überziehen sich die beiden größten Volkswirtschaften der Welt seit über einem Jahr gegenseitig mit milliardenschweren Sonderzöllen. Auch Deutschland und viele andere Staaten spüren die Auswirkungen davon. Trump stört sich unter anderem am riesigen Defizit seines Landes im Handel mit China. Er wirft der Volksrepublik unfaire Handelspraktiken und Beschränkungen für ausländische Unternehmen sowie Diebstahl geistigen Eigentums vor.

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