June 30, 2020 / 5:36 AM / 8 days ago

USA stoppen Sonderbehandlung von Hongkong im Streit über Sicherheitsgesetz

U.S. Secretary of State Mike Pompeo gives a news conference about dealings with China and Iran, and on the fight against the coronavirus disease (COVID-19) pandemic, in Washington, U.S., June 24, 2020. Mangel Ngan/Pool via REUTERS

Washington (Reuters) - Die USA haben wegen eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes damit begonnen, ihre Sonderregelungen für Hongkong auszusetzen.

Man sehe sich angesichts des Vorgehens der kommunistischen Partei Chinas gezwungen, die Politik gegenüber dem Territorium neu zu bewerten, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag. Die neuen Maßnahmen seien notwendig zum Schutz der nationalen Sicherheit der USA, da man nicht mehr unterschieden könne zwischen Exporten nach Hongkong und solchen auf das chinesische Festland.

Das US-Handelsministerium gab unter anderem einen Stopp der Auslieferung von Rüstungsgütern und Einschränkungen bei High-Tech-Exporten bekannt. Es rief die Regierung in Peking zu einem “sofortigen Kurswechsel” auf. Eine Stellungnahme der chinesischen Botschaft in Washington lag zunächst nicht vor.

US-Präsident Donald Trump hatte im Mai angekündigt, Hongkong wegen des Sicherheitsgesetzes wirtschaftliche Privilegien abzuerkennen. Dem geplanten Gesetz zufolge könnten chinesische Polizisten und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen nach Hongkong verlegt werden. Ziel ist demnach, eine Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischungen aus dem Ausland zu bekämpfen. Kritiker befürchten dagegen einen größeren Zugriff der Regierung in Peking und den Verlust von Freiheiten, die die ehemalige britische Kronkolonie seit ihrer Rückgabe an China 1997 genießt.

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