September 27, 2018 / 5:25 AM / 3 months ago

Trump wirft China versuchte Einmischung in kommende US-Wahl vor

A U.S. flag is seen during a welcoming ceremony in Beijing, China, November 9, 2017. REUTERS/Thomas Peter

- von Yara Bayoumy und Michelle Nichols

New York (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat China vorgeworfen, sich in die Kongresswahl einmischen zu wollen.

“China hat versucht, in unsere bevorstehende Wahl 2018 einzugreifen, die im November ansteht”, sagte Trump am Mittwoch während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Thema Massenvernichtungswaffen. “Sie wollen nicht, dass ich oder wir gewinnen, weil ich der erste Präsident bin, der China beim Handel herausgefordert hat und wir beim Handel gewinnen, wir gewinnen auf allen Ebenen.” Einen Beleg legte Trump nicht vor. Beim Verlassen des Sicherheitsrates rief er Reportern auf deren Frage nach Beweisen zu, es gebe einen Haufen Belege.

Chinas Außenminister Wang Yi verwahrte sich noch im UN-Sicherheitsrat gegen Trumps Behauptung. Sein Land habe sich nicht und werde sich nicht in die inneren Angelegenheiten irgendeines Landes einmischen. “Wir lehnen es ab, irgendwelche ungerechtfertigten Anschuldigungen gegen China zu akzeptieren”, sagte der Minister.

Auf Twitter here warf Trump China anschließend vor, "Propaganda-Werbung in den 'Des Moines Register' und andere Zeitungen" zu platzieren, die als Nachrichten getarnt seien. Dazu veröffentlichte er Bilder einer vierseitigen Beilage der Sonntagsausgabe der Zeitung aus dem Bundesstaat Iowa. Darin beschwört ein von China geführtes Medien-Unternehmen die Vorteile des Handels zwischen beiden Staaten. Die Chefredakteurin, Carol Hunter, sagte, es sei nicht überraschend, dass China in ihrer Zeitung Anzeigen schalte: Die Bauern in Iowa seien überproportional von den Folgen von Trumps Handelspolitik betroffen.

Aus US-Regierungskreisen verlautete, China benutze politische, wirtschaftliche, militärische und informationstechnische Werkzeuge, um die öffentliche Meinung in den USA zu beeinflussen und die Interessen der chinesischen Regierung und der kommunistischen Partei zu fördern. In der kommende Woche werde US-Vize-Präsident Mike Pence in einer Rede Einzelheiten zu den Vorwürfen bekanntgeben.

Erst am Montag hatten die beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt ihren Handelsstreit abermals verschärft. Es traten Zölle der USA auf chinesische Importgüter in einem Wert von 200 Milliarden Dollar in Kraft. Zugleich wurden chinesische Gegenzölle im Volumen von 60 Milliarden Dollar wirksam. Trump ist das hohe Defizit im Handel mit China sein Dorn im Auge. Er wirft der Volksrepublik unter anderem Marktabschottung, unfaire Beihilfen für die eigene Wirtschaft und Technologie-Diebstahl vor. China weist dies zurück.

Am 6. November finden in den US-Kongresswahlen statt, bei denen Trumps Republikanern Umfragen zufolge eine Niederlage droht. Er selbst will bei der Präsidentenwahl 2020 für eine zweite und letzte Amtszeit antreten. In den USA prüfen mehrere Ermittler Vorwürfe, dass sich Russland zugunsten von Trump in die Präsidentenwahl 2016 eingemischt hat oder es eine Zusammenarbeit mit seinem Wahlkampf-Team gab. Der Präsident sprach dies vor der UN in seiner etwa zehnminütigen Rede nicht an. Er und die Regierung in Moskau haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

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