June 26, 2018 / 6:06 AM / 3 months ago

Unklare US-Signale über Einschränkungen für Investoren

Washington (Reuters) - Aus den USA kommen widersprüchliche Aussagen zu den geplanten Beschränkungen für Investoren.

White House trade advisor Peter Navarro looks on as U.S. President Donald Trump participates in a roundtable discussion about trade in Duluth, Minnesota, U.S. June 20, 2018. REUTERS/Jonathan Ernst

Der Handelsberater von Präsident Donald Trump, Peter Navarro, sagte am Montag dem Sender CNBC, die Maßnahmen hätten nur China zum Ziel, nicht andere Länder. Das Finanzministerium werde die Vorschläge Trump am Freitag vorlegen. Sie hätten zum Ziel, Technologien und geistiges Eigentum der USA zu schützen, damit Amerika auch in Zukunft erfolgreich sein könne.

Finanzminister Steven Mnuchin hatte zuvor getwittert, die geplanten Beschränkungen richteten sich nicht speziell gegen China. Sie würden alle Länder betreffen, “die versuchen, Technologie von uns zu stehlen”. Anderslautende Meldungen, etwa des “Wall Street Journal”, seien Falschnachrichten.

Das Finanzblatt hatte unter Berufung auf Insider berichtet, die USA wollten künftig Unternehmen, bei denen chinesische Investoren mehr als ein Viertel der Anteile halten, den Kauf bestimmter US-Technologiefirmen verbieten. Zudem solle der Export von weiteren Technologieartikeln nach China untersagt werden. Es gehe um “für die Industrie wichtige Technologien”. Die Pläne seien noch nicht fertig. Die US-Wirtschaft könne sich noch dazu äußern. Die Einschränkung solle zudem nur für neue Zukäufe gelten. Trumps Regierung habe nicht vor, bereits abgeschlossene Geschäfte rückgängig zu machen.

An den Börsen in New York und Europa kamen die Kurse angesichts des Berichts deutlich unter Druck. Händler sprachen von einer weiteren Zuspitzung des Handelsstreits. Der Dow Jones-Index verlor zweitweise mehr als zwei Prozent und schloss am Ende 1,3 Prozent tiefer. Zu der Eingrenzung des Verlusts hatten auch die Äußerungen Navarros beigetragen.

Trump wirft China mehrere unfaire Handelspraktiken vor. Die geplanten Einschränkungen für Investoren zielen einem Insider zufolge vor allem auf das strategische “Made in China 2025”-Programm ab. Am 6. Juli treten US-Strafzölle auf chinesische Waren im Volumen von 34 Milliarden Dollar in Kraft - auf dem Spiel stehen insgesamt Güter im Wert von 450 Milliarden Dollar. In der US-Regierung gibt es aber noch keine einheitliche Linie, wie hart man gegen China vorgehen soll. Mnuchin gehört zusammen mit dem Wirtschaftsberater des Präsidialamtes, Larry Kudlow, zu den Befürwortern einer gemäßigten Linie. Ihre Kontrahenten sind der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Navarro, die für ein aggressiveres Vorgehen gegen China eintreten.

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