July 22, 2020 / 9:57 AM / 19 days ago

USA fordern Schließung von Chinas Konsulat in Houston

Chinese and U.S. flags flutter near The Bund, before U.S. trade delegation meet their Chinese counterparts for talks in Shanghai, China July 30, 2019. REUTERS/Aly Song

Washington/Peking (Reuters) - Die Spannungen zwischen den Regierungen in Washington und Peking verschärfen sich.

Die USA forderten China auf, das Konsulat der Volksrepublik im texanischen Houston zu schließen. Es handle sich um eine Maßnahme zum Schutz geistigen Eigentums und privater Informationen, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums mit. Die USA würden einen Verstoß Chinas gegen ihre Souveränität und eine Einschüchterung von Amerikanern nicht hinnehmen - “ebenso wie wir Chinas unfaire Handelspraktiken, den Diebstahl amerikanischer Jobs und anderes unerhörtes Verhalten nicht toleriert haben”. China zeigte sich am Mittwoch empört über die Anweisung, die diplomatische Vertretung binnen drei Tagen zu schließen. Dies sei “eine beispiellose Eskalation” des jüngsten Vorgehens der USA gegen China, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking und drohte mit Vergeltungsmaßnahmen. Einem Insider zufolge wird eine Schließung des US-Konsulats in der Millionenmetropole Wuhan erwogen.

Warum es ausgerechnet das chinesische Konsulat in Houston trifft, blieb unklar. Der chinesische Außenamtssprecher forderte, die Entscheidung unverzüglich rückgängig zu machen. “Sollte sie darauf bestehen, diesen falschen Weg einzuschlagen, wird China mit entschlossenen Gegenmaßnahmen reagieren.”

Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie haben sich die ohnehin wegen Handelsstreitigkeiten seit langem angespannten Beziehungen der beiden Großmächte zunehmend verschlechtert. US-Präsident Donald Trump macht China für die weltweite Ausbreitung des Virus verantwortlich und wirft der Volksrepublik eine Vertuschungspolitik vor. Auch Chinas neues Sicherheitsgesetz für Hongkong, das international als Einschränkung der Freiheiten in der Sonderverwaltungszone kritisiert wird, schürte zuletzt die Spannungen. Die USA haben deswegen Sanktionen gegen China verhängt. Zudem liegen beide Seiten unter anderem wegen Handelsstreitigkeiten, Chinas Umgang mit der muslimischen Uiguren-Minderheit, US-Spionagemutmaßungen gegen den chinesischen Netzwerkbauer Huawei und Pekings Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer über Kreuz. Am Dienstag kam hinzu, dass das US-Justizministerium zwei Chinesen wegen des Vorwurfs jahrzehntelange Cyber-Spionage anklagte.

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