July 23, 2020 / 5:18 AM / 11 days ago

Trump droht mit Schließung weiterer chinesischer Konsulate

China’s national flag is seen waving at the China Consulate General in Houston, Texas, U.S., July 22, 2020. REUTERS/Adrees Latif

Washington/Shanghai (Reuters) - Der diplomatische Streit zwischen den USA und China eskaliert zunehmend.

Nach der angeordneten Schließung des chinesischen Konsulats in der texanischen Großstadt Houston drohte Präsident Donald Trump damit, auch noch weitere Vertretungen der Volksrepublik schließen zu lassen. Es sei “immer möglich”, dass er solche Anweisungen gebe, sagte Trump am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Washington. China reagierte empört. Die Schließung des Konsulats in Houston sei eine Provokation, erklärte die chinesische Botschaft in den USA. Der Schritt müsse umgehend zurückgenommen werden. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking drohte mit Gegenmaßnahmen. Chinesische Staatsmedien warfen Trump am Donnerstag ein Wahlkampfmanöver vor. Der in Umfragen zurückliegende Präsident setze alles daran, China als “Agent des Bösen” auszumachen.

Die USA hatten am Mittwoch mitgeteilt, China eine 72-stündige Frist zur Schließung des Konsulats in Houston gesetzt zu haben. Es handle sich um eine Maßnahme zum Schutz geistigen Eigentums und “privater Informationen”. Trump sagte, dass auf dem Gelände des Konsulats nach der Anordnung der Schließung ein Feuer entdeckt worden sei. “Ich denke, sie haben Dokumente und Papiere verbrannt.” Der Konflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt gewann damit dramatisch an Schärfe. Bereits seit Anfang des Jahres spitzt er sich wegen einer ganzen Reihe von politischen und wirtschaftlichen Brennpunkten zu und belastet damit auch die Finanzmärkte. Trump macht die Volksrepublik unter anderem für die weltweite Ausbreitung des Coronavirus verantwortlich und wirft ihr Vertuschung vor.

China wies die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Konsulat in Houston als fabriziert zurück. Es sei an der Zeit, “auf die Bremse zu treten” und wieder die “richtige Richtung” einzuschlagen, hieß es in einem Twitter-Beitrag der chinesischen Botschaft. Die amtliche englischsprachige Zeitung “China Daily” bezeichnete die Schließung als “neuen Schachzug” der US-Regierung, China als “böswilligen Akteur auf der Weltbühne zu zeichnen, und es so zu einem Gesetzlosen für die internationale Gemeinschaft zu machen”. Das Blatt machte einen Zusammenhang zwischen Trumps Vorgehen und dem Präsidentschaftswahlkampf aus. In Umfragen zu der Wahl Anfang November liegt Trump derzeit deutlich hinter seinem Herausforderer Joe Biden.

Chinas Regierung hat bislang nicht konkretisiert, wie Vergeltungsmaßnahmen aussehen könnten. Insidern zufolge wird eine Schließung des US-Konsulats in der Millionenmetropole Wuhan in Erwägung gezogen. Nach Ansicht des Herausgebers der “Global Times”, einem Sprachrohr der regierenden Kommunistischen Partei, würde das aber nicht weit genug gehen. Er verwies in einer Kolumne darauf, dass die USA ein großes Konsulat in Hongkong hätten, und es sei “zu offensichtlich”, dass dieses ein Geheimdienstzentrum sei. “Selbst wenn China es nicht schließt, könnte es stattdessen die Zahl der Mitarbeiter auf 100 oder 200 kürzen. Das würde Washington große Schmerzen bereiten.” Die “South China Morning Post” berichtete, möglicherweise werde die US-Vertretung im südwestlichen Chengdu dichtgemacht. Weitere US-Konsulate befinden sich in Guangzhou, Shanghai und Shenyang.

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