June 23, 2020 / 5:22 AM / 15 days ago

USA stufen vier chinesische Medien als ausländische Regierungsvertretungen ein

Chinese and U.S. flags flutter near The Bund, before U.S. trade delegation meet their Chinese counterparts for talks in Shanghai, China July 30, 2019. REUTERS/Aly Song

Washington (Reuters) - Die US-Regierung wird vier chinesische Medienhäuser in Zukunft als Regierungsvertretungen einstufen und damit ihre Handlungsfähigkeit in den USA einschränken.

Dies werde ihren tatsächlichen Status als “Propaganda-Medien” unter der Kontrolle der Kommunistischen Partei eher gerecht, sagte der für Ost-Asien zuständige US-Diplomat David Stilwell am Montag. Betroffen seien China Central Television (CCTV), die Nachrichtenagentur China News Service (CNS) sowie die Zeitungen “People’s Daily” und “Global Times”. Sie müssen nun ähnlich wie ausländische Botschaften und Vertretungen ihren Stab und ihre Immobilien dem US-Außenministerium melden. Eine Stellungnahme Chinas lag zunächst nicht vor.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte Anfang des Monats durch Insider von den Plänen erfahren. Die USA hatten im Februar bereits angekündigt, fünf staatliche Medienhäuser - darunter die Nachrichtenagentur Xinhua - künftig wie ausländische Botschaften einzustufen. Die Regierung in Peking entzog ihrerseits drei Korrespondenten des “Wall Street Journal” die Arbeitserlaubnis. Im März schränkten dann die USA die Zahl der chinesischen Journalisten ein, die in amerikanischen Büros arbeiten dürfen. Die USA und China liegen bei einer Reihe von Themen im Streit, darunter den Handel und dem Umgang mit der Coronavirus-Epidemie.

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