December 4, 2019 / 7:10 AM / 8 days ago

USA - Gesetzesvorlage gegen Chinas Umgang mit Minderheit der Uiguren

Security cameras are installed above the perimeter fence of what is officially known as a vocational skills education centre in Dabancheng, in Xinjiang Uighur Autonomous Region, China September 4, 2018. This centre, situated between regional capital Urumqi and tourist spot Turpan, is among the largest known ones, and was still undergoing extensive construction and expansion at the time the photo was taken. Picture taken September 4, 2018. To match Special Report MUSLIMS-CAMPS/CHINA REUTERS/Thomas Peter

Washington (Reuters) - Das US-Repräsentantenhaus billigte einen Gesetzentwurf zum Vorgehen gegen Chinas Unterdrückung muslimischer Minderheiten.

Mit eindeutiger Mehrheit verabschiedete das Haus den Entwurf, der die Regierung um Präsident Donald Trump verpflichten würde, im Falle der Unterdrückung und Misshandlungen der Uiguren Sanktionen gegen hochrangige chinesische Beamte und Exportverbote einzusetzen, wie das Weiße Haus am Dienstag bekanntgab.

Der republikanische Kongressabgeordnete Chris Smith bezeichnete Chinas Vorgehen in den “modernen Konzentrationslagern” in Xinjiang als “kühne Unterdrückung”, was “Masseninternierung von Millionen in einem Ausmaß beinhaltet, die seit dem Holocaust nicht mehr gesehen wurde. Wir können nicht schweigen. Wir müssen ein Ende dieser barbarischen Praktiken fordern”, sagte Smith und fügte hinzu, dass chinesische Beamte für “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

Der sogenannte “Uigurenakt” sei eine stärkere Version eines bestehenden Gesetzes, das die Regierung in Peking beim in Kraft treten im September bereits verärgert hatte. Der neue Akt verlange die Schließung von Massengefangenenlagern in der nordwestlichen Region Xinjiang und beinhalte erstmals die Aufforderung an Trump, Sanktionen gegen ein Mitglied des chinesischen Politbüros zu verhängen: Der Sekretär der Kommunistischen Partei in Xinjiang, Chen Quanguo, soll für die Zustände in den Straflagern verantwortlich sein.

China hat jede Misshandlung von Uiguren stets bestritten und sagt, dass die Lager eine Berufsausbildung anböten. Die Volksrepublik hat vor Vergeltungsmaßnahmen gewarnt, wenn Chen ins Visier genommen würde.

Inmitten des Handelskonflikts zwischen den USA und China hatte Trump letzte Woche mit der Verabschiedung von Gesetzen zum Schutz von regierungsfeindlichen Demonstranten in Hongkong die Regierung in Peking aufgebracht und die Verhandlungen sind ins Stocken geraten. Analysten sagen, dass Chinas Reaktion auf eine Verabschiedung des uigurischen Gesetzes stärker ausfallen könnte.

Der Gesetzentwurf muss noch vom Senat gebilligt werden, bevor er Trump zur Unterschrift vorgelegt werden kann. Das Weiße Haus hat sich zunächst nicht dazu geäußert, ob Trump das Gesetz unterzeichnen oder sein Veto einlegen würde.

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