October 4, 2018 / 4:29 PM / 2 months ago

Pence erhöht Druck auf China wegen angeblicher Wahleinmischung

FILE PHOTO: U.S. Vice President Mike Pence delivers a speech at the Republican National Lawyers Association (RNLA) in Washington, U.S., August 24, 2018. REUTERS/Chris Wattie/File Photo

Washington (Reuters) - US-Vizepräsident Mike Pence hat die Vorwürfe gegen China wegen angeblicher Einmischung in die bevorstehende Kongresswahl verschärft.

Die Regierung in Peking versuche mit allen “politischen, wirtschaftlichen und militärischen Instrumenten sowie mit Propaganda” Einfluss in den USA zu nehmen und sich dort Vorteile zu verschaffen, sagte Pence am Donnerstag in einer Rede vor dem Hudson Institut in Washington. Dabei gehe die Volksrepublik so aktiv vor wie niemals zuvor.

Vor Pence hatte bereits US-Präsident Donald Trump China vorgeworfen, sich in die Kongresswahl im November einmischen zu wollen. China wolle einen Wahlsieg der Republikaner verhindern und damit Trump für die Strafzölle gegen die Volksrepublik bestrafen, sagte Trump in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Einen Beleg nannten allerdings weder Pence noch Trump.

Pence forderte zudem Google auf, die Entwicklung der App “Dragonfly” (deutsch: Libelle) für den chinesischen Markt zu stoppen. Die Suchmaschine soll laut Medienberichten die Zensurvorgaben der kommunistischen Führung erfüllen. Dabei filtere sie Begriffe mit einem Bezug zu Menschenrechten, Demokratie, Religion und friedlichen Protesten heraus und sei den chinesischen Behörden bereits vorgeführt worden.

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