July 16, 2020 / 5:22 AM / 19 days ago

USA - Trump schließt Sanktionen gegen chinesische Beamte nicht aus

U.S. President Donald Trump speaks aboutefforts to capture MS-13 leaders during a law enforcement briefing in the Oval Office at the White House in Washington, U.S., July 15, 2020. REUTERS/Carlos Barria

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump schließt zusätzlich zu dem am Dienstag in Kraft getretenen Sanktionsgesetz gegen China weitere Maßnahmen gegen chinesische Regierungsbeamte nicht aus.

Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses wies anderslautende Berichte am Mittwoch zurück. “In keiner Weise hat er etwas vom Tisch genommen, was weitere Sanktionen von Regierungsmitarbeitern für Aktionen in Hongkong oder in anderen Fragen betrifft. Jeder andere Vorschlag von anonymen Quellen ist absolut falsch”, sagte John Ullyot, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuvor berichtet, dass Trump zusätzliche Sanktionen gegen chinesische Spitzenbeamte vorerst ausgeschlossen habe, um eine weitere Eskalation der Spannungen mit Peking zu vermeiden.

Laut einer mit der Angelegenheit vertrauten Person werde derzeit im Weißen Haus über mögliche Sanktionsziele in der kommunistischen Zentralregierung in China diskutiert. Darunter kursiere auch der Name Carrie Lam, Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, da Lam die Umsetzung des chinesischen Sicherheitsgesetzes unterstütze. Eine endgültige Entscheidungen sei noch nicht gefallen.

Die Zeitung “New York Times” berichtete später am Mittwoch unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, dass die Trump-Regierung ein umfassendes Reiseverbot für Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas in die Vereinigten Staaten in Erwägung ziehe.

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