June 27, 2018 / 1:10 PM / 4 months ago

Trump setzt im Technologieklau-Streit mit China auf Kontrolle

Washington (Reuters) - Im Streit über angeblich unfaire Investmentpraktiken Chinas verzichtet US-Präsident Donald Trump auf gezielte Abwehrmaßnahmen gegen die Übernahme von US-Technologie.

FILE PHOTO: The People's Republic of China flag and the U.S. Stars and Stripes fly on a lamp post along Pennsylvania Avenue near the U.S. Capitol during Chinese President Hu Jintao's state visit, in Washington, D.C.,U.S., January 18, 2011. REUTERS/Hyungwon Kang/File Photo

Stattdessen solle der bestehende Kontrollemechanismus gestärkt werden, kündigte Trump am Mittwoch an. Dafür zuständig ist der Ausschuss für ausländische Investitionen (CFIUS). Trump folgt damit einer Empfehlung des Finanzministeriums, das sich auf einen Gesetzesentwurf im Kongress bezieht. Das Gesetz werde es ermöglichen, gegen “räuberische Investmentpraktiken” vorzugehen, erklärte Trump. Sollte der Kongress das Gesetz nicht schnell verabschieden, werde er entsprechende Einschränkungen selbst erlassen.

US-Finanzminister Steve Mnuchin sagte dem Sender CNBC, mit einer veränderten Gesetzgebung zur Kontrolle von Investitionen würden gewisse Länder verstärkt unter die Lupe genommen. Die Reform richte sich jedoch nicht speziell gegen China. Er erwarte nicht, dass die Wirtschaft durch das neue Kontrollsystem beeinträchtigt werde: “Das wird nicht für mehr Unsicherheit sorgen”, versicherte Mnuchin.

Die US-Regierung befürchtet, dass chinesische Unternehmen bei Investitionen in US-Firmen amerikanische Technologie abgreifen. Im Gespräch waren gezielte Gegenmaßnahmen. Dies hatte zu Sorgen vor einer Verschärfung des Handelsstreits mit China geführt. Trump wirft China den Diebstahl von intellektuellem Eigentum vor. Die US-Vorwürfe stehen laut Regierungsinsidern im Zusammenhang mit dem “Made in China 2025”-Programm der Wirtschaftslenker in Peking. Mit diesem ehrgeizigen Masterplan will sich das Schwellenland laut Experten in vielen Hochtechnologie-Branchen bis zur Mitte des kommenden Jahrzehnts zum Marktführer aufschwingen - unter anderem in Informationstechnologie (IT) und Robotik.

Dass Trump nun doch nicht mit gezielten Schritten zur Abschottung auf diese Offensive der Chinesen reagierte, sorgte an den Börsen für Erleichterung: An der Wall Street lag der Dow Jones 0,9 Prozent höher. Der Dax lag sogar 1,6 Prozent im Plus.

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