September 24, 2019 / 3:45 PM / 21 days ago

Trump erteilt multilateraler Politik eine Absage

U.S. President Donald Trump speaks to reporters as hearrives for the 74th session of the United Nations General Assembly at U.N. headquarters in New York City, New York, U.S., September 24, 2019. REUTERS/Yana Paskova

New York (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat von allen Staaten eine Rückbesinnung auf nationale Interessen gefordert und multilateralen Absprachen eine Absage erteilt.

“Die Zukunft gehört nicht den Globalisten, die Zukunft gehört den Patrioten”, sagte Trump am Dienstag in der UN-Vollversammlung. Er betonte, dass die USA ihre militärische Dominanz auch in Zukunft erhalten und das internationale Handelssystem zugunsten eigener Interessen umbauen wollten. In diesem Zusammenhang kündigte der US-Präsident eine harte Haltung gegenüber China an, will aber Staaten wie Großbritannien nach dem Austritt aus der EU belohnen. Nach der Rückbesinnung der Briten auf eine nationale Politik werde es einen “wundervollen” Freihandelsvertrag der USA mit dem Königreich geben.

Wer Demokratie bewahren wollen, müsse seine nationale Souveränität schützen, betonte der US-Präsident, der deshalb mehrfach einen Austritt Großbritannien aus der EU befürwortet hatte. Trump bot allen Ländern auf der Welt gute bilaterale Beziehungen an, griff aber zugleich Staaten wie China, den Iran oder Venezuela scharf an. China warf er vor, über Jahrzehnte einen unfairen Wettbewerb betrieben zu haben. Dies werde nun geändert. Irans Führung solle ihre staatliche Unterstützung für Terrororganisationen im Nahen Osten und ihre antisemitische Politik beenden. Nordkorea forderte er erneut zu einer Denuklearisierung auf. “Die USA haben niemals an das Konzept ewiger Feinde geglaubt”, betonte Trump zugleich und stellte Iran und Nordkorea wirtschaftliche Hilfe der USA nach einem Einlenken in Aussicht. Sein Land wolle “Partner, nicht Feinde.”

Bemühungen der UN zu Regulierung etwa des Waffenbesitzes wies er als Einmischung in nationale Angelegenheiten zurück. Die USA würden zudem verhindern, dass UN-Organisationen das Recht auf Abtreibung international fördern würden.

Die Rückbesinnung auf nationale Interessen forderte Trump auch von lateinamerikanischen Staaten mit Bezug auf illegale Migration. Es sei im Interesse der mittelamerikanischen Staaten, wenn diese sich darum kümmerten, dass ihre Bevölkerung nicht nach Norden auswandere, sagte er. In aller Schärfe griff er Nichtregierungsorganisationen in den USA an, die sich für Migranten einsetzen. Diese Gruppierungen bezeichnete er als “grausam und böse”.

Zudem warnte Trump davor, dass totalitäre Regierungen neue Technologien zur Unterdrückung und Dominanz einsetzten. Deshalb würden die USA in Zukunft stärker auf den Einsatz ausländischer Technologien und den Schutz von Daten in den USA achten. Hintergrund ist etwa das Verbot des Einsatzes von chinesischer Technologie beim Ausbau des G5-Mobilfunknetzes in den USA. “Wir fordern alle Nationen auf, dasselbe zu tun. Die Demokratie werde nicht nur von außen, sondern auch von innen bedroht. Sozialen Netzwerken und großen Medienhäusern in den USA warf Trump etwa vor, sie würden die Meinungsfreiheit einschränken.

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