August 19, 2019 / 8:07 AM / a month ago

Trump verknüpft Handelsstreit-Einigung mit Chinas Vorgehen in Hongkong

U.S. President Donald Trump speaks to reporters before boarding Air Force One to return to Washington from Morristown Municipal Airport in Morristown, New Jersey U.S. August 18, 2019. REUTERS/Jonathan Ernst

Washington (Reuters) - Die USA verknüpfen nach Angaben von Präsident Donald Trump eine Einigung im Handelsstreit mit China mit dem Vorgehen Pekings gegen die Demonstranten in Hongkong.

Er sei im Gegensatz zu China derzeit nicht zur Einigung in dem Handelskonflikt bereit, sagte Trump am Sonntag vor Journalisten. Die USA wollten zunächst sehen, wie China mit den Protesten in Hongkong umgehe. Dies sollte auf humanitäre Art geschehen. Trump wies zudem Sorgen zurück, die US-Wirtschaft könne vor einer Rezession stehen. “Es läuft äußerst gut, unsere Verbraucher sind reich”, sagte er. Zuvor schon hatte sein Wirtschaftsberater Larry Kudlow erklärt, eine Rezession sei nicht in Sicht. Die Wirtschaft sei in guter Verfassung. “Die Verbraucher haben Arbeit. Ihre Löhne steigen. Sie geben Geld aus und sie sparen welches.” Die weltweiten Finanzmärkte hatten zuletzt auch wegen aufkommender Sorgen vor einer US-Rezession stark unter Druck gestanden.

Wie sich der Konflikt um Hongkong entwickelt, ist derzeit unklar. China hatte zuletzt seine Warnung an die Demonstranten dort verschärft. Die Proteste in der Wirtschaftsmetropole halten seit vielen Wochen an. In jüngster Zeit schlugen sie verstärkt in Gewalt um. Am Sonntag protestierten Hunderttausende friedlich. Für die nächsten Wochen sind weitere Proteste geplant. Die Demonstranten werfen der Hongkonger Regierung eine zu große Nähe zur kommunistischen Führung in Peking vor. Die frühere britische Kronkolonie ist seit 1997 eine chinesische Sonderverwaltungszone, in der die Einwohner größere persönliche Freiheiten genießen als in der Volksrepublik.

Trump ließ am Sonntag offen, ob die US-Regierung eine am Montag auslaufende, vorübergehende Lizenz für den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei verlängern wird. Er sagte lediglich, er spreche sich aufgrund von nationalen Sicherheitsbedenken gegen Geschäfte mit dem Unternehmen aus. Insider hatten am Freitag gesagt, das US-Handelsministerium werde die Beschränkungen für Huawei wohl vorerst nicht verschärfen. Trump fürchtet nach früheren Angaben, dass Huawei-Technik der chinesischen Regierung zur Spionage dienen könnte. Der Konzern weist dies zurück.

Trump erklärte zudem, Apple-Chef Tim Cook habe ihm von milliardenschweren China-Zöllen abgeraten. Cook habe zu Recht darauf hingewiesen, dass die Zölle Apple schaden könnten. Schließlich unterlägen die Produkte des Rivalen Samsung nicht denselben Abgaben. Cook habe damit ein schlagendes Argument geliefert. Deshalb müsse er nun nachdenken, sagte Trump. Der US-Präsident hatte Anfang August den Zollkonflikt verschärft und angekündigt, auf Importe aus China im Volumen von 300 Milliarden Dollar einen zehnprozentigen Sonderzoll zu erheben. Vor einer Woche hatten die USA dann eingeschränkt, die Einführung dieser Sonderabgaben etwa auf Laptops oder Mobiltelefone solle verschoben werden.

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