July 15, 2020 / 5:06 AM / a month ago

Immer mehr Streitpunkte zwischen USA und China

U.S. President Donald Trump attends a news conference in the Rose Garden at the White House in Washington, U.S., July 14, 2020. REUTERS/Jonathan Ernst

Washington/Peking (Reuters) - Die Spannungen zwischen den USA und China weiten sich aus. Das Außenministerium in Peking warf am Mittwoch dem US-Präsidenten politische Manipulation vor, nachdem Donald Trump erklärt hatte, der Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei vom Ausbau des britischen 5G-Mobilfunknetzes gehe auf seinen Einfluss zurück.

Auch über die Sicherheitsgesetze für Hongkong, Vorherrschafts-Ansprüche im Südchinesischen Meer und den Schutz der Minderheit der Uiguren in China sowie andere Themen sind zwischen beiden Großmächten verbissen geführte Kontroversen ausgebrochen. Trump macht zudem China mitverantwortlich für den weltweiten Coronavirus-Ausbruch.

Großbritannien hatte am Dienstag den Ausschluss von Huawei beschlossen. Trump, der den Konzern als Sicherheitsrisiko einstuft, erklärte, er selbst habe am meisten zum Verbot beigetragen. Dem Sender CBS sagte das US-Staatsoberhaupt, im seit Monaten andauernden Handelsstreit zwischen beiden Staaten vorerst keinen Ausgleich suchen zu wollen. “Ich habe im Moment kein Interesse daran, mit China zu reden.” China habe die USA “mit der Seuche getroffen”, betonte Trump. “Daher habe ich kein Interesse daran, mit China über ein neues Abkommen zu reden.”

Ebenfalls am Dienstag unterzeichnete Trump ein Dekret, wonach in den USA das Vermögen von Personen eingefroren wird, die demokratische Einrichtungen in Hongkong untergraben. Diese Maßnahme gegen hochrangige Vertreter des chinesischen Staates ist eine Reaktion auf die Sicherheitsgesetze für Hongkong, die Bürgerrechtler als Einschränkung demokratischer Rechte werten. Die Regierung in Peking hat bereits Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Die Volksrepublik verurteile die Sanktionen entschieden und fordere Trump auf, sich nicht mehr in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen, berichtete das staatliche Fernsehen.

Eine Eskalation von Sanktionen droht auch im Streit über das Südchinesische Meer. Am Mittwoch erklärte das Außenministerium in Peking, China habe keine Angst vor angedrohten US-Vergeltungsschritten.

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