October 12, 2011 / 5:58 AM / 8 years ago

US-Senat bringt Währungsgesetz trotz Protest aus China voran

Chinese 100 yuan banknotes are seen in this picture illustration taken in Shanghai January 17 , 2011. REUTERS/Carlos Barria (CHINA - Tags: BUSINESS POLITICS)

Washington (Reuters) - Trotz der Proteste aus China hat der US-Senat ein Gesetz verabschiedet, das die Regierung in Peking zur Aufwertung ihrer Währung zwingen soll.

63 Mitglieder der Kammer stimmten am Dienstag für die Vorlage, 35 dagegen. Es ist offen, ob auch das Repräsentantenhaus mit seiner republikanischen Mehrheit das Gesetz passieren lässt. Die Mehrheit der demokratischen Senatoren verspricht sich von einem aufgewerteten Yuan bessere Wettbewerbsbedingungen für die US-Industrie auf dem Weltmarkt und damit die Rettung von heimischen Arbeitsplätzen.

Die Regierung in Peking protestierte gegen die Verabschiedung und bekräftigte, die USA verhielten sich protektionistisch und verstießen damit auf grobe Weise gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO. “China fordert die US-Regierung, den Kongress und alle Beteiligten auf, mit Nachdruck dagegen vorzugehen, dass die nationale Gesetzgebung dazu benutzt wird, Druck auf den Wechselkurs des Renminbi ausgeübt wird”, erklärte das Außenministerium. China hat den USA zuletzt mit einem Handelskrieg gedroht, sollte das Gesetz durchgehen.

China versucht zudem hinter den Kulissen massiv Einfluss auf die Debatte zu nehmen. In einem für die Volksrepublik ungewöhnlichen Schritt hat die Regierung in ihrer US-Botschaft eine zwölfköpfige Arbeitsgruppe gebildet, die systematisch Lobbyarbeit gegen das Gesetz betreibt, wie Regierungsvertreter beider Länder der Nachrichtenagentur Reuters exklusiv sagten. Noch vor wenigen Jahren hat die kommunistische Führung in Peking Entscheidungen im Kongress weitgehend ignoriert. China führe nicht nur im Kapitol, sondern auch im Weißen Haus Gespräche und erläutere seine Position, sagte ein Vertreter der chinesischen Botschaft, der nicht beim Namen genannt werden wollte.

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