May 18, 2018 / 8:19 AM / 5 months ago

US-Senat bestätigt Haspel trotz Folter-Vorwürfen als CIA-Chefin

Washington (Reuters) - Der US-Senat hat die umstrittene Kandidatin von Präsident Donald Trump für den Chefposten beim Geheimdienst CIA bestätigt.

Acting CIA Director Gina Haspel testifies at her Senate Intelligence Committee confirmation hearing on Capitol Hill in Washington, U.S., May 9, 2018. REUTERS/Kevin Lamarque TPX IMAGES OF THE DAY

Die Kongresskammer stimmte am Donnerstag mit 54 zu 45 Stimmen für Gina Haspel, die damit als erste Frau das Amt übernimmt. Dabei unterstützten sechs Demokraten die Nominierung, während zwei von Trumps Republikanern gegen Haspel stimmten. Sie arbeitete 2002 in einem US-Geheimgefängnis in Thailand. Dort wurden Terrorverdächtige unter Einsatz des Waterboardings verhört. Zudem war Haspel daran beteiligt, dass die CIA 2005 Videoaufnahmen von Verhören zerstörte.

Vor dem Geheimdienstausschuss des Senats hatte Haspel eine Rückkehr zu an Folter erinnernde Verhörmethoden von Terrorverdächtigen abgelehnt. “Mein moralischer Kompass ist klar”, erklärte sie. “Ich würde der CIA keine Aktivitäten erlauben, von denen ich glaube, dass sie unmoralisch sind, auch wenn sie formell gesehen legal wären.”

Trotzdem hatte sich Widerstand gegen ihre Ernennung formiert. Auch der hochrangige republikanische Senator John McCain, der im Vietnam-Krieg gefoltert wurde, sprach sich gegen Haspel aus. Der schwerkranke Politiker nahm an der Abstimmung nicht teil. Dagegen unterstützte der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss des Senats, Mark Warner, Haspel. Sie habe das Zeug, dem Präsidenten die Stirn zu bieten und würde einen “illegalen oder unmoralischen” Befehl Trumps verweigern.

Menschenrechtler kritisierten die Ernennung. Sie sei “das vorhersehbare und perverse Nebenprodukt des Versagens der USA, sich mit den Fehlern der Vergangenheit zu beschäftigen”, sagte eine Sprecherin von Human Rights Watch.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war es der CIA über Jahre erlaubt, Al-Kaida-Verdächtige in Geheimgefängnissen unter Einsatz von extremen Methoden zu verhören. Haspel verwies bei ihrer Anhörung darauf, dass dies inzwischen per Gesetz verboten sei. Trump hat erklärt, offen für Foltermethoden zu sein, wenn seine Spitzenberater solche Anwendungen empfehlen sollten.

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