June 5, 2018 / 6:28 AM / 17 days ago

US-Botschafter oder Statthalter Trumps - Richard Grenell

Berlin (Reuters) - Dass er einen anderen Stil pflegen werde, hat der neue US-Botschafter Richard Grenell schon kurz nach seiner Ankunft in Deutschland angekündigt.

FILE PHOTO: U.S. ambassador to Germany Richard Allen Grenell stands beside a wreath in Berlin, Germany, May 12, 2018.REUTERS/Stringer NO RESALES. NO ARCHIVES

Doch trotz der Kürze seiner bisherigen Amtszeit ist es dem von US-Präsident Donald Trump ernannten Grenell bereits gelungen, parteiübergreifende Verärgerung auszulösen: Am Wochenende geschah dies mit einem Interview mit der rechtskonservativen US-Internetseite Breitbart. “Er geht eindeutig über die politische Etikette eines Botschafters hinaus und zeigt den klaren Willen, sich in innere Angelegenheiten Deutschlands und der EU einzumischen”, sagt etwa Daniela Schwarzer, Forschungsdirektorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DAGP) zu Reuters. Politiker von SPD, Grünen und FDP sehen dies ähnlich.

Die Bundesregierung äußert sich zwar vorsichtig und will erst einmal prüfen, was Grenell wirklich gesagt hat. Aber die Empörung in Berlin ist dennoch groß. Denn der Diplomat, der nicht diplomatisch sein will, provoziert nicht zum ersten Mal: Direkt nach seinem Amtsantritt forderte der 51-Jährige deutsche Firmen auf, sich aus dem Iran-Geschäft zurückzuziehen. Schon das wurde von Politik und Wirtschaft als unerlaubte Einmischung deutlich zurückgewiesen. Grenell ruderte zurück. Jetzt fordert SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich aber, den neuen Fall beim US-Außenminister anzusprechen.

Tatsächlich hat sich das Rollenverständnis amerikanischer Botschafter in der Welt schon immer von dem ihrer Kollegen anderen Staaten unterschieden - nicht nur wegen der Supermachtrolle oder weil sie Quereinsteiger in die Welt der Diplomatie sind und vor allem für ihre Unterstützung im Wahlkampf belohnt werden. So ist Grenell wie seine Vorgänger direkt vom Präsidenten ernannt, untersteht also keineswegs dem Außenministerium - was oft zu Konflikten mit Berufsdiplomaten führt. Auch jetzt haben sich bereits Mitglieder des State Department im Hintergrund unglücklich über die Rolle Grenells geäußert. Auch in den USA sorgte das Breitbart-Interview für Empörung gerade bei den Demokraten.

Das liegt auch daran, dass Grenell nach Informationen von Reuters zumindest einigen seiner bisherigen Gesprächspartner durchaus zwei Botschaften übermittelt hat: Zum einen sieht er sich als Statthalter Trumps für ganz Europa - was er auch in seinem Interview mit Breitbart anklingen ließ, als er etwa von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz schwärmte. Der wiederum koaliert mit der rechtspopulistischen FPÖ.

Zum anderen wurden seine Treffen so verstanden, dass er tatsächlich die Botschaft Trumps “implementieren” wolle - statt in Deutschland nur die amerikanischen Positionen zu erklären. Bewusst lässt sich Grenell, der sich gerne locker und kleidungsmäßig leger gibt, immer wieder mit Politikern wie Jens Spahn fotografieren, der in der CDU als Vertreter des konservativen Flügels gilt. Schon im März hatte Grenell für Stirnrunzeln in Berlin gesorgt, als er die Bundesregierung zum Verzicht auf einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat aufgefordert hatte.

Das erklärt die Sensibilität der Politik in Deutschland und etwa die Mahnung von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, sich nicht einzumischen. Denn Grenells Chef, US-Präsident Trump, wird nicht erst seit Verhängung der Schutzzölle unterstellt, die EU bewusst schwächen zu wollen. Immerhin hatte er die britische Brexit-Entscheidung begrüßt und gesagt, dass er auf Nachahmer hoffe. Auch der bewusste Tabubruch als Stilmittel, den Trump aus Sicht vieler deutscher Politiker pflegt, wird nun bei seinem Botschafter vermutet.

“ÜBERS ZIEL HINAUSGESCHOSSEN”

“Es ist aber nicht Aufgabe eines Botschafter, politischer Aktivist in seinem Entsendeland zu sein”, kritisiert Jan Techau, Experte des German Marshall Fund. “Der US-Botschafter vertritt sein gesamtes Volk in Deutschland, nicht nur Fox News und Breitbart”, stichelt auch Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. Es sei zudem “grotesk”, wenn sich ein Spitzendiplomat als Sprecher des Anti-Establishment gebe. Tatsächlich hat Grenell auf die “schweigende Mehrheit” verwiesen, die aktiviert werde. “So redet auch Trump. Deshalb stellt sich die Frage, ob das Breitbart-Interview nicht vorrangig auf die Lektüre durch seinen Chef zielte”, meint ein EU-Diplomat.

Die Experten Schwarzer wie Techau raten aber trotz der breiten Kritik dazu, Grenell weniger an seinen Worten als an seinen Taten zu messen. Diese Woche wird er noch den Politischen Direktor des Auswärtigen Amtes, Andreas Michaelis, zum Vorstellungsgespräch treffen. “Vielleicht gibt er danach zu erkennen, dass er übers Ziel hinausgeschossen ist”, meint Schwarzer. “Sollte dies nicht der Fall sein, wäre es aber sinnvoll, offensiv dagegenzuhalten - auch im europäischen Interesse.” Denn gemäßigte Regierungen in Europa, so die DGAP-Expertin, könnten kein Interesse daran haben, dass US-Diplomaten auf Posten in der EU aktiv auf eine Spaltung Europas hinarbeiteten.

“Wir werden uns zukünftig stärker darauf einstellen müssen, dass Grenell ein ungewöhnlicher Botschafter ist,” sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge, der am Sonntagabend an einer CDU-Veranstaltung mit dem Amerikaner teilgenommen hatte, zu Reuters. “Gerade deshalb ist Dialog umso wichtiger.” Man solle sich nicht von jeder Äußerung irritieren lassen, sondern selbst klar die eigene Sichtweise formulieren.

Dass es Grenell nicht bei Worten belassen will, demonstrierte er aber gleich am Montag: Nach Angaben des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu fing der US-Botschafter ihn am Flughafen in Berlin ab, bevor er zur Kanzlerin fuhr. Und am 12. Juni wird Grenell in Berlin ein Essen für Kanzler Kurz geben, den er im Breitbart-Interview als seinen “Rockstar” bezeichnete. “Ich habe das wie vieles andere auch zur Kenntnis genommen”, kommentierte Merkel dies nur trocken.

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