January 31, 2017 / 3:00 PM / 3 years ago

Trump-Regierung knöpft sich Deutschland vor

U.S. President Donald Trump speaks by phone with Germany's Chancellor Angela Merkel in the Oval Office at the White House in Washington, U.S. January 28, 2017. REUTERS/Jonathan Ernst

London/Berlin (Reuters) - Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump knöpft sich nach Mexiko und China nun mit Deutschland den nächsten wichtigen Handelspartner vor.

Trumps Chef-Wirtschaftsberater Peter Navarro warf den Deutschen in der “Financial Times” vom Dienstag vor, den seit längerem relativ niedrigen Eurokurs für Handelsvorteile auf Kosten der USA und seiner europäischen Partner zu nutzen. Zudem sei Deutschland eines der Haupt-Hindernisse für ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Anschuldigungen zurück. Deutschland achte seit langem die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und könne daher den Eurokurs nicht beeinflussen. Überdies trete Deutschland für einen fairen Wettbewerb und Handel ein.

US-Präsident Donald Trump hatte schon im Wahlkampf angekündigt, mit Importzöllen und anderen Abschottungsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass Arbeitsplätze nicht ins Ausland abwandern, sondern in den USA neu entstehen. Besonders im Visier hat er seit dem Amtsantritt den Nachbarn Mexiko, auch China hat er kritisiert. Navarro bezeichnete nun den Euro als “grob unterbewertet”. Er wirke wie eine “implizite Deutsche Mark”, erklärte er. Der Wirtschaftsberater warf den Deutschen vor, die EU-Partnerländer wie die USA “auszubeuten”.

Das gelte auch bei Handelsabkommen, bei denen Deutschland seine eigenen Interessen verfolge. Seinen Ausdruck habe das in den Verhandlungen über das TTIP-Abkommen, die derzeit auf Eis liegen. Navarro verwies in diesem Zusammenhang auf die hohen Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse Deutschland gegenüber EU-Partnern wie auch gegenüber den USA. Das deutsche Finanzministerium lehnte eine Kommentierung der US-Aussagen ab.

HANDELSÜBERSCHUSS 2016 AUF REKORDNIVEAU

Der deutsche Überschuss im Warenhandel und Kapitalverkehr mit dem Ausland ist nach jüngsten Berechnungen des Ifo-Instituts 2016 auf ein neues Rekordniveau von knapp 300 Milliarden Dollar geteigen. Damit überflügelte Deutschland wieder China, das noch im Jahr zuvor die Nummer Eins war. Der Überschuss mit einem 8,6 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt weit über der von der EU vorgegebenen Grenze von sechs Prozent. Das Wirtschaftsministerium wertete das Ungleichgewicht am Montag als hoch, aber nicht übermäßig. Allerdings geht die deutsche Regierung davon aus, dass der Überschuss im laufenden Jahr sinken wird, etwa wegen anziehender Ölpreise.

Die USA sind nach Ifo-Zahlen mit einem Minus von 478 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr weiter das Land mit dem höchsten Leistungsbilanzdefizit in der Welt. Nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministeriums entfielen zuletzt allein rund 44 Prozent des deutschen Überschusses auf Geschäfte und Transaktionen mit den USA und Großbritannien.

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