June 3, 2018 / 2:05 PM / 5 months ago

Offen gegen Trump - Berlin will die Weltordnung retten

- von Andreas Rinke

FILE PHOTO: U.S. President Donald Trump and Germany's Chancellor Angela Merkel hold a joint news conference in the East Room of the White House in Washington, U.S., April 27, 2018. REUTERS/Brian Snyder

Berlin (Reuters) - Als die “New York Times” Angela Merkel zu Beginn der Amtszeit Donald Trumps als Anführerin der freien liberalen Welt bezeichnete, reagierte die Kanzlerin fast ärgerlich. Sie strebe eine solche Rolle nicht an, zudem werde die Rolle Deutschlands damit massiv überschätzt, betonte Merkel Anfang 2017. Aber auf der “Global Solutions”-Veranstaltung in Berlin im G20-Rahmen deuteten sie und Außenminister Heiko Maas jetzt ein Umdenken an. Beide gaben sich betont kämpferisch angesichts der von Trump infrage gestellten internationalen Verabredungen zu Klima, Handel und Iran. Und ab 2019 könnte Deutschland als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat dem US-Präsidenten bei dessen Alleingängen auch von New York aus Paroli bieten.

“Deutschlands Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen steht für unser Bekenntnis zur internationalen Ordnung – und dafür, dass wir bereit sind, Mitverantwortung zu tragen”, betonte Merkel unlängst. Außenminister Maas wurde noch etwas deutlicher: Deutschland werde den Kampf für den Multilateralismus in den Sicherheitsrat tragen, kündigte er. Man wolle in New York die Themen auf die Agenda setzen, die “wichtig sind für den Erhalt der multilateralen Weltordnung”. Wegducken gehe dann nicht mehr: “Im Sicherheitsrat wird man Farbe bekennen müssen.”

VIEL REDEN, WENIG HANDELN?

Für den Europa-Experten beim German Marshall Fund, Jan Techau, ist vielleicht die Tonlage, nicht aber die Position überraschend. “Das deckt sich 100 Prozent mit der deutschen Staatsräson, seit der Gründung der Bundesrepublik die Stärkung internationaler Strukturen voranzutreiben”, sagte er zu Reuters. Gerade wegen der Verantwortung Deutschlands für den Zweiten Weltkrieg seien deutsche Regierungen immer besonders interessiert an einer regelbasierten internationalen Ordnung gewesen. “Das ist auch gut so. Aber dass die Bundesregierung ausgerechnet wegen Trump zur Verteidigung des Multilateralismus bläst, hat einen schalen Beigeschmack”, kritisierte Techau. Denn Deutschland gleiche seit langem einem Schwergewichts-Boxer, der aus Angst vor Blessuren lieber in unteren Gewichtsklassen boxe.

Die Bundesregierung verhalte sich vor allem verbal, aber oft nicht in der Sache vorbildlich, sagte Techau mit Hinweis auf das deutsche Engagement etwa in Nato und EU. “Man singt gerne das Lied des Multilateralismus, aber es darf nichts kosten”, sagte er auch mit Blick auf den Verteidigungsetat, den Techau einen “Abrüstungshaushalt” nennt.

Andere stimmen in die Kritik ein. Die Grünen etwa finden, dass die Merkel-Regierung sich zwar immer wieder laut zum Klimaschutz bekenne, aber wegen der starken Kohlenutzung längst kein Vorbild mehr sei. “Und bei Iran ist es zwar richtig, am Atomabkommen festzuhalten - aber man stellte sich lange taub zur amerikanischen Kritik an Teherans Rolle in der Region und das Raketenprogramm”, kritisiert Techau. In der EU wiederum bemängeln Ökonomen und einige EU-Regierungen, dass man in Deutschland als Euro-Hauptprofiteur einfach nicht verstehen wolle, dass es mehr für die Stabilität der Euro-Zone tun müsse - auch wenn dies den Abschied von alten Positionen etwa bei der Bankenunion oder der bisher rein nationalen Kreditaufnahme bedeute.

DEUTSCHLAND WIRD NOTGEDRUNGEN VORREITER

Dass Merkel und Maas nun in die Offensive gehen, hat vor allem zwei Gründe: Zum einen steht die Regierung schlicht unter Druck und hat keine Wahl, denn Washington sucht die Eskalation. US-Präsident Trump ist nach Einschätzung der deutschen Diplomatie dabei, die Weltordnung systematisch zu zerlegen, auf die eine Exportnation und Mittelmacht wie Deutschland besonders angewiesen ist. Derzeit habe das Recht des Stärkeren Konjunktur, nicht die Stärke des Rechts, klagte Maas.

“Es gibt nichts Besseres als den multilateralen Ansatz, um die Gestaltung der Globalisierung ... nicht Akteuren zu überlassen, die ausschließlich ihre eigenen Interessen und nicht das Gemeinwohl im Sinn haben”, betonte Merkel deshalb am Montag - ohne Trump beim Namen zu nennen. Also müsse man dafür kämpfen. Bereits mit ihren Reisen nach Russland und China sowie dem Festhalten am Atomabkommen mit Iran hat die Kanzlerin klar gemacht, dass Deutschland und die EU dem Trump-Kurs trotzen wollen. Mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist sie sich darin prinzipiell einig, weil auch dieser stets die nötige “Souveränität Europas” betont.

Zum anderen aber steht am 8. Juni die Wahl für den Sicherheitsrat an. Und es ist offensichtlich, dass die ganz große Mehrheit der UN-Mitglieder lieber einen klar multilateral ausgerichteten Staat in den seit Jahrzehnten von fünf Veto-Mächten kontrollierten Sicherheitsrat wählen will. Nicht nur in Berlin wird geklagt, dass vor allem die USA und Russland das Gremium nur für die Durchsetzung eigener Interessen nutzten - und Entscheidungen blockierten.

Möglicherweise droht nach dem 1. Juni eine neue Eskalation, wenn die US-Regierung die EU tatsächlich mit Einfuhrzöllen für Stahl und Aluminium überziehen sollte. Dann kann die EU nicht anders, als mit Vergeltung zu reagieren. Aber auch dann, so Merkel, werde die EU ausschließlich Gegensanktionen in Einklang mit geltenden WTO-Regeln verhängen.

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