June 4, 2018 / 10:42 AM / 20 days ago

SPD-Fraktionsvize kritisiert US-Botschafter Grenell

Berlin (Reuters) - SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich hat US-Botschafter Richard Grenell wegen eines umstrittenen Interviews scharf kritisiert und die Bundesregierung aufgefordert, den Fall in Washington anzusprechen.

Security officers stand outside the U.S. Embassy in Berlin July 10, 2014. Germany asked the top U.S. intelligence official at the Berlin embassy on Thursday to leave the country, a highly unusual step reflecting the deep anger within Angela Merkel's government at the discovery of two suspected U.S. spies within a week. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS)

“Es wäre gut, rechtzeitig gegenüber dem US-Außenminister das Verhalten eines hochrangigen Entsandten anzusprechen”, sagte Mützenich am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Er reagierte damit auf ein Interview, das Grenell der rechtskonservativen US-Internetseite Breitbart gegeben hatte. Darin betont Grenell nach Angaben Breitbarts unter anderem, dass er andere Konservative in ganz Europa stärken wolle.

“Offensichtlich versteht sich der US-Botschafter als verlängerter Arm einer rechtskonservativen Weltbewegung”, sagte Mützenich. “Ein solches Amtsverständnis und Auftreten widerspricht den Vorschriften des Wiener Übereinkommens, wonach Diplomaten sich nicht in die inneren Verhältnisse eines Landes einmischen dürfen, und dem guten Benehmen.” Es habe bereits vor der Bestätigung von Grenell als Botschafter in Deutschland Vorbehalte gegeben. “Diese haben sich in kurzer Zeit bewahrheitet”, kritisierte der SPD-Politiker.

Grenell hatte bereits kurz nach seine Amtsantritt Kritik deutscher Politiker und Unternehmensvertreter ausgelöst, als er deutsche Firmen aufgefordert hatte, sich aus dem Iran-Geschäft zurückzuziehen. Hintergrund ist der transatlantische Streit um das Atomabkommen mit Iran.

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