January 24, 2018 / 3:43 PM / 7 months ago

Merkel und Gentiloni warnen vor Abschottung

Davos (Reuters) - Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt von US-Präsident Donald Trump haben mehrere EU-Regierungschefs beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor einer weiteren nationalen Abschottung gewarnt.

A worker shovels snow from the roof of the congress centre during the World Economic Forum (WEF) annual meeting in Davos, Switzerland January 24, 2018. REUTERS/Denis Balibouse

“Wir glauben, dass Abschottung uns nicht weiter führt”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede am Mittwoch. “Wir glauben, dass wir kooperieren müssen, dass Protektionismus nicht die richtige Antwort ist”, fügte sie hinzu, ohne konkrete Fälle wie die jüngsten US-Strafzölle gegen China zu erwähnen. Wie Merkel forderte auch Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni eine stärkere Rolle der EU in der Welt. “Das ist die fundamentale Botschaft, die wir in dieser unberechenbaren Welt vermitteln müssen”, sagte Gentiloni.

Angesichts sehr guter Wirtschaftsdaten der Euro-Zone treten die EU-Regierungschefs in Davos 2018 sehr selbstbewusst auf. Die Euro-Zone meldete das stärkste Wirtschaftswachstum seit zwölf Jahren. Merkel forderte aber energische Schritte zu Vollendung der Kapitalmarktes und der Bankenunion in der EU, um die Union krisenfester zu machen. Am Abend wollte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Davos sprechen. Merkel betonte, dass Europa durch die Wahl Macrons gestärkt worden sei.

Am Donnerstag wird US-Präsident Donald Trump in Davos erwartet. Er hatte zuvor Strafzölle gegen Solarpanele und Waschmaschinen aus China und Südkorea verhängt. Am Mittwoch lobte Trump seine Wirtschaftsreformen auf Twitter.

Die deutsche Wirtschaft warnte vor Trumps Auftritt vor den Folgen der neuen US-Handelspolitik “Der konsequente ‘America First’-Kurs des amerikanischen Präsidenten in der Handelspolitik beunruhigt die deutsche Industrie”, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, am Mittwoch. Der DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier warnte, der Kurs Trumps könnte auch die deutschen Unternehmen treffen.

Merkel vermied direkte Kritik an den USA etwa bei der ebenfalls umstrittenen Steuerpolitik. “Wir sollten nicht klagen, wenn andere Unternehmenssteuerreformen machen wie die Vereinigten Staaten”, sagte sie. “Das muss WTO-konform sein, darauf werden wir achten. Ansonsten müssen wir uns dem fairen Wettbewerb auch stellen.” Die EU müsse ein wettbewerbsfähiges Steuersystem haben, um Investitionen auch künftig zu gewährleisten. Zugleich dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, dass große multinationale Konzerne überhaupt keine Steuern zahlten.

Zugleich warb die Kanzlerin wie Italiens Regierungschef Gentiloni für einen multilateralen Ansatz. “Man muss die Geduld haben, multilaterale Lösungen zu finden und darf sich nicht in die vermeintlich schnelle Lösung des nationalen Agierens flüchten”, sagte Merkel. Denn dann komme “die andere nationale Antwort” und dann könnten Regierungen den Gesprächsfaden verlieren. “Deshalb plädiere ich für den – ja, sehr mühevollen, aber meiner Auffassung nach lohnenden Versuch -, multilateral zu agieren”, sagte die Kanzlerin. Gentiloni fordert etwa ein Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten. Europa müsse seine Rolle regional, aber auch global stärken.

Merkel pries die EU zudem als dritten Weg bei der Digitalisierung. In den USA verfügten private IT-Unternehmen über riesige Datenmengen. In China gebe es eine sehr enge Zusammenarbeit des Staates mit großen IT-Firmen. “Die Europäer haben sich noch nicht richtig entschieden, wie sie mit den Daten umgehen wollen.” Es gebe die Gefahr “überrollt” zu werden, warnte Merkel “Ich glaube aber, mit unserem europäischen Modell der sozialen Marktwirtschaft haben wir auch eine Chance, einen Beitrag zu einem gerechten digitalen Zeitalter zu leisten.” Dabei sei nicht die Privatisierung aller persönlichen Daten die Norm. Daten seien dennoch der Rohstoff des 21. Jahrhunderts.

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