July 9, 2020 / 3:33 PM / a month ago

Berater - Biden würde Pläne zum Abzug aus Deutschland prüfen

Democratic U.S. presidential candidate and former Vice President Joe Biden speaks about the Trump administration's handling of the coronavirus disease (COVID-19) pandemic during a campaign event in Wilmington, Delaware, U.S., June 30, 2020. REUTERS/Kevin Lamarque

Princeton/New York (Reuters) - Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden würde einem Berater zufolge bei einem Wahlsieg die Entscheidung von Amtsinhaber Donald Trump zu einem Truppenabzug aus Deutschland prüfen.

“Wir würden alle Entscheidungen überprüfen, die Präsident Trump getroffen hat, einschließlich dieser”, sagte Antony Blinken, Bidens Berater für Außenpolitik, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Die Probleme fingen mit der Art an, wie die Entscheidung getroffen worden sei, sagte Blinken unter Anspielung auf das Fehlen einer Rücksprache mit der Bundesregierung. “Aber wir haben auch ein tiefgreifendes Problem mit der Sache an sich.”

Blinken zufolge würde Biden die Nato nutzen wollen, um einer Bedrohung der globalen Sicherheit durch China zu begegnen. Dies schließe auch das Bestreben des Netzwerkausrüsters Huawei ein, sich am Aufbau der 5G-Netzwerke in Ländern wie Deutschland und Großbritannien zu beteiligen. Dies sei ein “echtes Problem”, das dringend angegangen werden müsse. “Aber wir müssen es gemeinsam angehen, nicht getrennt.” Wie Reuters am Donnerstag aus US-Kreisen erfuhr, will die Regierung in Washington diese Woche weitere Vorschriften für den Umgang mit Huawei fertigstellen. Demnach sollen Firmen, die Produkte von dem Konzern sowie anderen chinesischen Unternehmen wie Hikvision oder Dahua verwenden, von der Vergabe von US-Regierungsaufträgen ausgeschlossen werden.

BERATERIN: EUROPAS INFRASTRUKTUR VERWUNDBAR GEGENÜBER CHINA

Eine weitere Biden-Beraterin, Julianne Smith, sagte Reuters bei der am Mittwoch geführten Gesprächsrunde, man wolle mit den europäischen Verbündeten über die von der Volksrepublik ausgehenden Herausforderungen für die transatlantische Sicherheit sprechen. Sie verwies darauf, dass chinesische Unternehmen sich bei Hafenbetreibern in Europa eingekauft hättet. “Wir wollen, dass sie sich einige der zusätzlichen Risiken und Verwundbarkeiten genauer anschauen, die mit den chinesischen Investitionen in kritische Infrastruktur in Europa verbunden sind”, sagte sie über die Verbündeten.

Trump hat angekündigt, etwa 9500 der in Deutschland stationierten US-Soldaten abziehen zu wollen. Der Plan ist im In- und Ausland auf Kritik gestoßen. Biden hat Trumps Umgang mit den Verbündeten Amerikas wiederholt kritisiert. Der Präsident behandle die Nato wie eine Gelegenheit zur Schutzgelderpressung, sagte der Demokrat im April. Umfragen zufolge führt Biden vor dem Republikaner. Die Präsidenten- und Kongresswahlen finden am 03. November statt.

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