June 18, 2020 / 4:00 PM / 24 days ago

US-Abgeordnete wollen per Gesetz Truppenabzug aus Deutschland stoppen

American flags fly on National Mall with U.S. Capitol on background as high-wind weather conditions continue in Washington, U.S. March 2, 2018. REUTERS/Yuri Gripas

Washington (Reuters) - Die Demokraten im US-Kongress haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den von Präsident Donald Trump angekündigten Truppenabzug aus Deutschland zu verhindern.

Eliot Engel aus dem Repräsentantenhaus und der Senator Bob Menendez stellten den Entwurf am Donnerstag gemeinsam vor. Dieser würde die Verwendung von Staatsgeldern für eine Truppenreduzierung in Europa ohne Zustimmung des Kongresses untersagen. “Die desaströse Entscheidung von Präsident Trump, Tausende Soldaten aus Deutschland abzuziehen und die Obergrenze der Streitkräfte dort zu senken, gefährdet unsere nationale Sicherheit”, erklärte Engel. “Unser Gesetz wird die Regierung an der Umsetzung dieser katastrophalen Politik hindern.”

Trump hatte am Montag angekündigt, etwa 9500 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und das Truppenkontingent auf 25.000 zu reduzieren. Er warf der Bundesregierung vor, ihren Nato-Verpflichtungen nicht nachzukommen und zu wenig für die Verteidigung auszugeben. Zudem gehe Deutschland mit den USA in Handelsfragen schlecht um. Experten haben erklärt, angesichts des Unmuts auch unter Trumps Republikanern im Kongress über den Plan sei unklar, ob der Präsident die Reduzierung tatsächlich durchsetzen kann. Die Bundesregierung hat Trumps Kritik an Deutschlands Beitrag zur Nato zurückgewiesen. Polen indes hofft, einen Teil der US-Truppen aus Deutschland übernehmen zu können.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below