July 29, 2020 / 3:32 PM / 12 days ago

Trump will ein Drittel der US-Soldaten aus Deutschland abziehen

- von Phil Stewart und Reinhard Becker und Sabine Siebold

U.S. President Donald Trump speaks to the news media before departing on Marine One for travel to Midland, Texas from the South Lawn of the White House in Washington, U.S., July 29, 2020. REUTERS/Leah Millis

Washington/Berlin (Reuters) - Die USA werden auf Anordnung von Präsident Donald Trump entgegen der Wünsche der Bundesregierung ihre Truppenpräsenz in Deutschland massiv verringern.

Etwa 12.000 amerikanische Soldaten werden verlegt, gab die US-Regierung am Mittwoch bekannt und konkretisierte damit ihre seit längerem bekannten Pläne. Damit wird das Kontingent der US-Truppen in Deutschland um rund ein Drittel abgeschmolzen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder wertete den Truppenabzug als Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis.

Die USA kündigten auch an, ihr militärisches Hauptquartier für Europa von Stuttgart nach Belgien zu verlegen. Trump warf der Regierung in Berlin erneut vor, ihren Nato-Verpflichtungen nicht nachzukommen: “Wir verringern die Truppenpräsenz, weil sie ihre Rechnungen nicht begleichen, so einfach ist das.” Darauf wollten die USA nicht mehr hereinfallen, polterte er. Söder bedauerte in einem Tweet die Entscheidung. “Dies belastet leider das deutsch-amerikanische Verhältnis.” Der militärische Nutzen sei nicht erkennbar. “Es schwächt auf Dauer sogar die Nato und die USA selbst.”

In Rheinland-Pfalz sind Kräfte der US Air Force in Spangdahlem in der Eifel von den Plänen betroffen: “Wir halten die Entscheidung von Präsident Trump zum Truppenabzug aus Deutschland für grundsätzlich falsch”, erklärte der Innenminister des Bundeslandes, Roger Lewentz. Deutschland und insbesondere Rheinland-Pfalz hätten sich mit ihren Stationierungsstandorten stets als verlässliche Partner erwiesen: “Natürlich kämpfen wir weiter um den Standort Spangdahlem”, so Lewentz.

KONFLIKTSTOFF MIT MOSKAU

Von den Soldaten, die aus Deutschland abziehen, sollen rund 5400 an andere Orte in Europa verlegt werden. Als Standorte kommen dafür laut den US-Plänen neben Belgien und Italien auch die Schwarzmeer-Region und das Baltikum in Frage, was für neue Irritationen im ohnehin angespannten Verhältnis zu Russland sorgen dürfte. US-Verteidigungsminister Mark Esper würdigte die Pläne als wichtigen Eckpfeiler auf dem Weg zur Erfüllung der von Trump vorgebenen Mission “einer geringeren US-Truppenpräsenz in Europa”.

Wie aus US-Regierungskreisen verlautete, wird die Umsetzung des gesamten Vorhabens wohl Jahre dauern und womöglich Milliarden-Summen verschlingen. Trump hatte im Juni ankündigt, die Zahl der US-Truppen in Deutschland um etwa 9500 auf 25.000 zu senken. Die Pläne sind auch in den USA bis hin in Trumps eigenem republikanischen Lager umstritten.

Als besonderer Paukenschlag gilt, dass die USA auch ihr militärisches Hauptquartier für Europa nicht mehr in Deutschland sehen wollen. “Wir gehen davon aus, wobei es noch mehr Feinplanung braucht, das Hauptquartier nach Mons in Belgien zu verlegen”, sagte Oberbefehlshaber Tod Wolters.

In Mons hat bereits Shape seinen Sitz, das militärische Hauptquartier der Nato. Auch das Kommando für die US-Spezialkräfte in Europa solle von Stuttgart nach Mons ziehen. Möglich sei zudem, dass das Hauptquartier für die US-Militäreinsätze in Afrika, Africom, das ebenfalls in Stuttgart sitzt, an einen anderen Ort verlegt werde.

Der strategische Gewinn des Truppenabzugs sei mehr als zweifelhaft, erklärte der verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte. “Die sprunghafte Politik von US-Präsident Trump wirkt sich auf diese Weise auch sicherheitspolitisch nachteilig im Bündnis aus.” Es sei nun klar, dass mehr Geld in die Bundeswehr investiert werden müsse. Der Linken gehen die US-Pläne dagegen nicht weit genug. Ihr Abgeordneter Alexander bekräftigte, dass alle US-Soldaten “samt ihrer Atomwaffen” Deutschland verlassen müssten.

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