June 16, 2020 / 11:16 AM / a month ago

Union und SPD regieren mit Unverständnis auf US-Truppenabzug

U.S. President Donald Trump walks on the South Lawn of the White House upon his return to Washington, U.S., after a weekend in Bedminster, New Jersey, June 14, 2020. REUTERS/Yuri Gripas

Berlin/Warschau (Reuters) - Union und SPD haben mit Unverständnis und Kritik auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump reagiert, die Zahl der US-Soldaten in Deutschland zu reduzieren.

“Wir sind zusammen in der Nato. Wenn man zusammen in der Nato ist, dann muss man Sachen gemeinsam entscheiden, dann muss man sich vorher absprechen”, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus am Dienstag in Berlin. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von einer “sehr einsamen Entscheidung” Trumps. Dessen Ankündigung sei auch in den USA “höchst umstritten”.

Im US-Kongress und bei den Militärs sei bekannt, was ein Truppenabbau für die Bewegungsmöglichkeiten der US-Streitkräfte bedeute, für die Deutschland ein wichtiger Ankerpunkt sei, sagte der SPD-Politiker. Die Entscheidung zeige die Unberechenbarkeit des Präsidenten. Dieser verstehe sich “als Inkassoeintreiber vor dem Hintergrund - wie er meint -, dass Deutschland oder andere Staaten nicht gebührend militärische Ausgaben machen”. Mit diesem Präsidenten sei zurzeit eine verlässliche Partnerschaft schwer umzusetzen.

Trump hatte am Montagabend Pläne für einen Abzug von etwa 9500 in Deutschland stationierten Soldaten bestätigt. Das Truppenkontingent werde auf 25.000 reduziert. Wie schon mehrfach warf er Deutschland vor, den Nato-Verpflichtungen nicht nachzukommen und zu wenig in die Verteidigung einzuzahlen.

Die Bundesregierung hielt sich auffallend zurück. Man habe noch keine Details über einen Abzug von US-Truppen aus Deutschland erhalten, sagte Außenminister Heiko Maas lediglich bei einem Besuch in Warschau. Die Präsenz von US-Soldaten auf deutschem Territorium sei ein Schlüssel für die deutsche und die amerikanische Verteidigung, fügte er hinzu. Das Bundespresseamt wollte sich gar nicht äußern.

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