June 5, 2018 / 10:04 AM / 3 months ago

Kritik an Äußerungen von US-Botschafter reißt nicht ab

Berlin (Reuters) - Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, steht weiter im Kreuzfeuer der Kritik.

New U.S. ambassador to Germany Richard Allen Grenell pose with German President Frank-Walter Steinmeier (not pictured) after his diplomatic accreditation at Bellevue Palace in Berlin, Germany, in a still image taken from a Reuters TV footage on June 4, 2018. REUTERS/Reuters TV

Während in Washington eine demokratische Senatorin einen Abzug von seinem Posten forderte, mahnten mehrere deutsche Koalitionspolitiker, Grenell solle sich an die Aufgaben seines Amtes halten. “Wir erwarten, dass der US-Botschafter die Interessen seines Heimatlandes vertritt und jede Beteiligung in politischer Meinungsbildung in Deutschland unterlässt”, sagte etwa der stellvertretende Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. “Alles andere wäre eine nicht akzeptable Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten.”

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hatte auf Twitter geschrieben, Grenell verhalte sich wie ein “rechtsextremer Kolonialoffizier”. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles äußerte sich dagegen zurückhaltender: “Diplomatie ist eine hohe Kunst. Ich würde sagen, dass der US-Botschafter seine Rolle offensichtlich noch sucht”, sagte sie vor der SPD-Fraktionssitzung.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder reagierte gelassen. Er halte die Äußerungen nicht für Grenells Privatsache, wolle sich aber auch nicht immer wieder zu Äußerungen eines Botschafters äußern. “Man muss es so nehmen wie es ist.”

Bereits am Montag hatte es parteiübergreifende Kritik aus SPD, FDP, den Grünen und der Linkspartei an umstrittenen Interview-Äußerungen Grenells gegeben. Grenell hatte in einem Interview der rechtskonservativen Internetseite Breitbart unter anderem sein Engagement für rechtsgerichtete Gruppen in Europa angedeutet. Das Auswärtige Amt will die Aussagen des von US-Präsident Donald Trump ernannten neuen US-Botschafters prüfen. Zudem hat Grenell in Berlin sowohl eigene Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bei deren Deutschland-Besuchen organisiert.

Der österreichische Regierungssprecher begründete dies damit, dass es wichtig sei, “insbesondere in Zeiten wie diesen mit den engsten Vertrauten des US-Präsidenten Kontakt zu halten”. Kauder sagte dagegen, er frage sich, ob Kurz in seinem Heimatland keinen amerikanischen Botschafter habe und deswegen den US-Botschafter in Berlin besuchen müsse.

Auch in den USA wird das Auftreten Grenells in Deutschland teilweise kritisch gesehen. Die oppositionelle demokratische Senatorin Jeann Shaheen mahnte, dass sich Grenell nicht in innere Angelegenheiten seines Gastlandes einmischen sollte. Die USA würden so etwas nicht akzeptieren. “Wenn Botschafter Grenell sich bei politischen Statements nicht zurückhalten will, sollte er sofort zurückgerufen werden”, twitterte sie.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below