June 18, 2020 / 2:10 PM / 24 days ago

EU nach US-Rückzug zu Alleingang bei Digitalsteuer bereit

European Union flags fly outside the European Commission headquarters in Brussels, Belgium, February 19, 2020. Picture taken February 19, 2020 REUTERS/Yves Herman

Brüssel/Berlin (Reuters) - Nach dem Rückzieher der USA will die EU die geplante Digitalsteuer notfalls auf eigene Faust vorantreiben.

Sollte es dieses Jahr zu keiner internationalen Vereinbarung für eine solche Abgabe kommen, sei die EU zum Alleingang bereit, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Donnerstag in Brüssel. Die EU habe bereits deutlich gemacht, dass sie in diesem Fall auf Ebene der Gemeinschaft einen neuen Vorschlag vorlegen werde. Die USA hatten am Mittwoch angekündigt, sich aus den Gesprächen über eine Digitalsteuer zurückzuziehen. Die Abgabe würde vor allem US-Konzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple treffen.

Das Bundesfinanzministerium erklärte, sich weiterhin mit Nachdruck für eine Lösung einsetzen zu wollen, die die steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung angemessen angehe und zu einer fairen Besteuerung führe. Die Probleme hätten internationale Ursachen und könnten daher am besten auf internationaler Ebene gelöst werden. “Die OECD-Arbeiten, die hierzu im Auftrag der G20 vorgenommen worden sind, sind bereits weit fortgeschritten.”

OECD-Generalsekretär Angel Gurria warnte nach dem Rückzug der USA davor, dass auch andere Staaten einseitig Maßnahmen ergreifen könnten, was zu neuem Streit über die Besteuerung führen und womöglich einen “Handelskrieg” heraufbeschwören könnte.

VORWURF DER STEUERVERMEIDUNG - USA DROHEN MIT AUTOZÖLLEN

Die USA und mehrere EU-Staaten streiten seit Monaten über die Einführung einer Digitalabgabe. Vor allem Länder wie Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien kritisieren, dass global tätige Internetfirmen - vor allem aus den USA - Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagerten und so insgesamt kaum Steuern zahlten. US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte bereits im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit Autozöllen gedroht, sollten nach Einschätzung der USA unfaire Digitalsteuern eingeführt werden.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatte die Entscheidung der USA zum Rückzug damit begründet, dass in den Verhandlungen keine Fortschritte erzielt worden seien. Damit sorgte er vor allem in Frankreich für Unmut.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach von einer Provokation. “Wir waren nur Zentimeter von einer Einigung über die Besteuerung von Digitalriesen entfernt”, sagte Le Maire dem Sender France Inter. Seine Regierung werde trotz der Einwände der USA noch in diesem Jahr eine Digitalsteuer einführen. Frankreich habe gemeinsam mit Großbritannien, Italien und Spanien bereits auf einen Brief von US-Finanzminister Mnuchin reagiert, in dem er den Rückzug von den Verhandlungen ankündigt.

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