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Trump legt Eckpunkte für Einwanderungspolitik vor
9. Oktober 2017 / 05:07 / vor 14 Tagen

Trump legt Eckpunkte für Einwanderungspolitik vor

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat dem Kongress Eckpunkte für eine Reform der Einwanderungsgesetze vorgelegt.

U.S. President Donald Trump walks out from the White House in Washington before his departure to Greensboro, North Carolina, U.S., October 7, 2017. REUTERS/Yuri Gripas - RC1AAC716D20

Eine entsprechende Liste wurde dem Kongress am Sonntagabend zugeleitet und vom Präsidialamt veröffentlicht. Sie umfasst die Bereitstellung von Finanzmitteln für den Bau einer Mauer zu Mexiko, eine Verschärfung des Asylrechts, mehr Personal für die Einwanderungsbehörden und ein härteres Vorgehen gegen unbegleitete Minderjährige, die illegal in die USA einreisen.

Die Prinzipien sollen nach dem Willen der Regierung auch Richtschnur für eine Neuregelung des Status von Kindern illegaler Einwanderer sein. Von dem unter Trump-Vorgänger Barack Obama verabschiedeten Programm “Deferred Action for Childhood Arrivals” (“DACA”) profitieren vor allem Mexikaner und Bürger anderer lateinamerikanischer Länder. Die DACA-Schützlinge werden in den USA auch “Dreamer” genannt.

Die oppositionellen Demokraten lehnten die Vorschläge umgehend ab. Trump hatte im Präsidentenwahlkampf versprochen, die Einwanderungsregeln zu verschärfen. Außerdem kündigte er den Bau eine Mauer zu Mexiko an, für deren Kosten der lateinamerikanische Staat aufkommen werde.

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