January 9, 2018 / 12:31 PM / 4 months ago

Trump treibt schärfere Einwanderungspolitik voran

Washington (Reuters) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump treibt die Verschärfung ihrer Einwanderungspolitik voran.

Luis Munoz from El Salvador arrives to his home in Red Bank, New Jersey, U.S., January 8, 2018. REUTERS/Eduardo Munoz

Etwa 200.000 Salvadorianer verlieren im September kommenden Jahres ihre vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung und stehen nicht mehr unter besonderem Schutz, wie Regierungsvertreter am Montag in Washington mitteilten. Damit müssen sie entweder das Land verlassen oder sich um eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bemühen. Nach einer Übergangsfrist von 18 Monaten könnten sie andernfalls ausgewiesen werden.

Den besonderen Schutzstatus hatten die Salvadorianer 2001 erhalten, nachdem zwei verheerende Erdbeben in El Salvador viele Menschen dort obdachlos machten. 2019 soll das Programm auch für Haitianer und Nicaraguaner beendet werden; Honduranern könnte bereits Ende dieses Jahres der Sonderstatus entzogen werden.

Kritiker werfen der US-Regierung vor, mit der Entscheidung Familien auseinanderzureißen und Menschen in Länder zurückzuschicken, die arm und keinesfalls sicher seien. El Salvador etwa hat eine der höchsten Mordraten der Welt.

Etwa 275.000 in den USA geborene Kinder hätten ein Elternteil, das bislang den besonderen Schutzstatus genossen habe, erklärte eine Einwandererschutzgruppe. Das Handelsministerium warnte ebenfalls vor einer Beendigung des Programms. Der Verlust der Arbeitserlaubnis für Salvadorianer, Haitianer und Honduraner könnte einige wichtige Wirtschaftszweige wie die Bauindustrie, die Nahrungsmittelverarbeitung, das Gastgewerbe und die häusliche Krankenpflege beeinträchtigen. Die Regierung von El Salvador zeigte sich erleichtert, dass das Programm wenigstens noch bis September 2019 seine Gültigkeit behalte. Das Außenministerium bemühe sich um Alternativen.

Bereits im Wahlkampf hatten sich an Trumps Ansatz in der Einwanderungspolitik kontroverse Debatten entzündet, die auch nach seinem Einzug ins Weiße Haus nicht nachließen. Gerichte beschäftigen sich mit dem von ihm verhängten Einreisestopp für Bürger mehrerer muslimischer Staaten, Bürgerrechtler laufen Sturm gegen seine Pläne für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko.

STREIT UM DIE “TRÄUMER”

Auch das Daca-Schutzprogramm für die sogenannten Dreamer (Träumer) - junge Migranten, die als Kinder illegal in die USA kamen - steht auf der Kippe. Trump will Daca beenden. Die oppositionellen Demokraten dringen dagegen im Kongress auf ein Gesetz, dass die etwa 700.000 Dreamer, die bereits in den USA sind, vor einer Ausweisung schützt. Sie versuchen, ihre Forderung mit der Haushaltsdebatte zu verknüpfen. Bis zum 19. Januar muss der Kongress die weitere Finanzierung der Regierung und Bundesbehörden klären. Die Republikaner brauchen die Unterstützung der Demokraten. Die aber wollen dafür Zugeständnisse bei Daca.

Ob ein Kompromiss gelingt, ist unklar. Die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte, sie hoffe, dass es eine Einigung in der kommenden Woche gebe. Der oberste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, gab sich jedoch skeptisch. Zuletzt habe es zwar ein ermutigendes Treffen gegeben. Doch anschließend sei aus dem Weißen Haus “eine Serie unvernünftiger Forderungen” gekommen, darunter etwa die Errichtung eines 18 Milliarden Dollar schweren Fonds für den Bau der Mauer zwischen den USA und Mexiko.

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