January 26, 2018 / 6:21 AM / 4 months ago

Trumps Vorschlag zur Einwanderungspolitik stößt auf Widerstand

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump stößt mit seinem Vorschlag zur künftigen Einwanderungspolitik der USA auf massiven Widerstand.

U.S. President Donald Trump listens to concert and marching band Landwehr de Fribourg, during the World Economic Forum (WEF) annual meeting in Davos, Switzerland January 26, 2018. REUTERS/Denis Balibouse

Oppositionelle Demokraten und Bürgerrechtler kritisierten seinen Vorstoß als “schlechtes Tauschgeschäft”, das auf eine dramatische Verschärfung der Einwanderungspolitik hinauslaufe. Konservative Gruppen bemängelten, Trumps Plan komme einer Amnestie für Zehntausende Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis gleich. Trump hatte vorgeschlagen, Einwanderern, die als Kinder illegal in die USA kamen, die Staatsbürgerschaft anzubieten. Im Gegenzug verlangt er aber vom US-Kongress zusätzliche Milliarden für die Grenzsicherung durch eine Mauer zu Mexiko.

Trump äußerte sich in einem am Freitag verbreiteten Interview des Senders CNBC zuversichtlich, dass zumindest die Verfechter einer strikteren Einwanderungspolitik in seiner Partei sein Vorhaben unterstützen werden. “Sie haben sich wirklich viel bewegt, und ich glaube, sie sind willens, sich noch mehr zu bewegen, und das bin ich auch.” Die Zeit drängt, denn Trumps Einwanderungspolitik ist auch der Knackpunkt im parallel laufenden Haushaltsstreit. Bis zum 8. Februar muss hier eine Lösung gefunden werden, sonst kommt es wie bereits am vergangenen Wochenende zum Verwaltungsstillstand, dem “Government Shutdown”.

Trump ist nach Angaben von Regierungsvertretern bereit, so genannten “Dreamer” - 1,8 Millionen jungen Migranten, die als Kinder illegal in die USA kamen - den Weg zur US-Staatsbürgerschaft binnen zehn bis zwölf Jahren zu ebnen. Allerdings müssen sie einen Job haben und sie dürfen keine Straftaten begangen haben. Gleichzeitig soll der Kongress einen 25 Milliarden Dollar schweren Fonds einrichten, mit dem der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finanziert wird. Der Schutz an der Grenze zu Kanada soll verstärkt werden und zusätzliches Geld für Grenzschützer und Einwanderungsrichter in die Hand genommen werden.

Existierende Programme zur Erleichterung einer Einwanderung in die USA will Trump zudem erheblich einschränken. So soll der Familiennachzug begrenzt werden. Menschen aus bestimmten Ländern sollen nicht mehr an der Lotterievergabe von so genannten Green Cards - eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für die USA - teilnehmen dürfen. Zudem soll der Kongress eine raschere Ausweisung von illegal ins Land gekommenen Einwanderern ermöglichen.

Der demokratische Senator Dick Durbin wies Trumps Vorschlag zurück. Dessen “komplette Hardline-Einwanderungsagenda” werde auf die Rücken der Dreamer gepackt. Die demokratische Abgeordnete Michelle Lujan Grisham sagte, Trump nutze die Dreamer als Faustpfand für seine Anti-Einwanderer-Politik. Ihr Kollege Luis Gutierrez sagte, es wäre billiger, “eine 15 Meter hohe Betonstatue eines Mittelfingers zu errichten und sie in Richtung Lateinamerika zeigen zu lassen”. Die Gruppe United We Dream erklärte, Trump bringe junge Migranten gegen ihre eigenen Eltern auf.

Umgekehrt kamen auch aus Reihen der Republikaner kritische Töne. Der Abgeordnete Jim Jordan etwa sagte dem Sender Fox, Trumps Plan löse bei ihm “einige Bedenken” aus. Sein Kollege Mario Diaz-Balart lobte Trumps Vorlage dagegen als “ernsthaften Vorschlag”.

TRUMP BESTEHT AUF MAUER

Trump war mit dem Versprechen angetreten, die Einwanderung in die USA drastisch zu begrenzen und härter gegen Menschen vorzugehen, die bereits in den USA leben, allerdings ohne legale Aufenthaltserlaubnis. Zunächst legte er den Schwerpunkt darauf, den Zuzug von Muslimen zu kappen. Zuletzt rückte allerdings der Umgang mit den Dreamers (“Träumern”) in den Mittelpunkt der Einwanderungsdebatte. Die Demokraten fordern, dass diese Migranten dauerhaft vor einer Abschiebung geschützt werden. Nur dann wollen sie im Haushaltsstreit einlenken und im Kongress für die Freigabe weiterer Gelder zur Finanzierung der Regierung und Bundesbehörden stimmen.

Trump sagte zu CNBC, die Chancen auf eine Einigung in der Frage, wie mit den Dreamers umgegangen werde, stünden gut. Er fügte aber hinzu: “Was wir brauchen, ist die Mauer. Wir brauchen Sicherheit ... Wir müssen dafür sorgen, dass keine Drogen mehr reinkommen.” Das Präsidialamt erklärte, es hoffe, dass im Kongress spätestens Anfang Februar über Trumps Vorschlag abgestimmt werde.

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