June 21, 2018 / 5:25 AM / a month ago

Trump macht Kehrtwende - Migrantenfamilien bleiben zusammen

Washington (Reuters) - Nach heftiger Kritik aus dem In- und Ausland macht US-Präsident Donald Trump in einem wichtigen Teil seiner Einwanderungspolitik eine Kehrtwende.

U.S. President Donald Trump holds a rally with supporters in Duluth, Minnesota, U.S. June 20, 2018. REUTERS/Jonathan Ernst

Künftig sollen illegal über die Südgrenze eingereiste Eltern nicht mehr von ihren Kindern getrennt werden. Das entsprechende Dekret unterzeichnete der Republikaner am Mittwoch im Weißen Haus. Vor allem Demokraten, aber auch republikanische Politiker hatten das Vorgehen kritisiert. Auch Papst Franziskus sowie die Regierungen von Deutschland und Großbritannien hatten sich in dem Streit zu Wort gemeldet.

“Es geht darum, Familien zusammenzuhalten und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass wir eine sehr mächtige, sehr solide Grenze haben”, sagte Trump bei der Unterzeichnung des Dekretes in seinem Büro. Er wies das Justizministerium an, die Regeln für die Strafverfahren so zu ändern, dass Familien nicht getrennt werden. Für die gemeinsame Unterbringung soll sich gegebenenfalls das Verteidigungsministerium kümmern. Allerdings behält Trump seine sogenannte Null-Tolerenz-Politik bei, nach der jeder illegale Übertritt der mexikanisch-amerikanischen Grenzen strafrechtlich verfolgt wird.

Aus Regierungskreisen verlautete, Trump habe erkannt, dass die Familientrennungen zu einem wachsenden politischen Problem würden. Demnach forderte ihn auch seine eigene Frau Melania zum Handeln auf. Die Entscheidung vom Mittwoch ist einer der wenigen Fälle, in denen Trump nachgegeben hat statt auf seinem eigenen Standpunkt zu beharren. Der Präsident hatte im Wahlkampf versprochen, eine härte Einwanderungspolitik zu verfolgen und eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen.

Unklar war zunächst, für welchen Zeitraum Trumps Dekret gilt: Mehrere Mitglieder des Repräsentantenhauses sagten, sie wüssten nicht, ob man die Regelung auch auf Familien anwenden könne, die länger als 20 Tage festgehalten würden.

Die US-Behörden haben seit Anfang Mai über 2340 Kinder von ihren Eltern an der mexikanischen Grenze getrennt. Die Kinder werden in Auffanglagern untergebracht, während ihre Eltern festgenommen werden. Ärzte warnen davor, dass die Trennung zu lebenslangen Traumata führen kann. Trump hat die oppositionellen Demokraten aufgerufen, die Trennungen von Familien zu beenden, obwohl seine Republikaner in beiden Kongresskammern die Mehrheit haben. Zudem haben ihm unterstellte Behörden die jetzige Praxis umgesetzt.

Papst Franziskus stellte sich hinter die Haltung der katholischen US-Bischöfe, die das Verfahren als unmoralisch und “unseren katholischen Werten widersprechend” bezeichnen. “Es ist nicht leicht, aber Populismus ist nicht die Lösung”, sagte Franziskus im Reuters-Interview auch mit Blick auf den weltweiten Umgang mit Flüchtlingen.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, er wolle sich nicht in die amerikanische Diskussion einmischen. Die Würde jedes Menschen müsse aber geachtet werden. Die britische Premierministerin Theresa May äußerte sich deutlicher. “Dies ist falsch. Es ist nichts, dem wir zustimmen können.”

KRITIK AUCH AUS DER US-WIRTSCHAFT

In den USA meldeten sich neben Wirtschaftsverbänden auch mehrere Konzernchefs zu Wort: Apple-Chef Tim Cook nannte die Praxis unmenschlich, sein Microsoft-Kollege Satya Nadella sprach von einer grausamen und schändlichen Politik. Die Mehrheit der Amerikaner lehnt das Vorgehen ab, wie eine Umfrage für Reuters ergab.

Auch der Kongress beschäftigt sich mit dem Thema. Der Präsident des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, seine Kammer werde am Donnerstag über einen Gesetzentwurf abstimmen, mit dem die Trennung von Familien beendet werden soll. Die Abgeordneten beraten über zwei verschiedene Entwürfe.

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