June 22, 2018 / 11:47 AM / 3 months ago

Trump will Einwanderungsgesetz bis nach der Wahl verschieben

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat die republikanischen Kongressabgeordneten am Freitag aufgefordert, das geplante Gesetzespaket zur Einwanderung bis nach den Wahlen im November zu verschieben.

FILE PHOTO: U.S. President Donald Trump speaks to reporters about signing an executive order on immigration policy with DHS Secretary Kirstjen Nielsen and Vice President Mike Pence at his sides in the Oval Office of the White House in Washington, U.S., June 20, 2018. REUTERS/Leah Millis/File Photo

Zuvor hatte das Repräsentantenhaus abermals eine Abstimmung über das mühsam ausgearbeitete Gesetzeswerk vertagt, weil sich kein Konsens abzeichnete. Die Republikaner haben in beiden Kammern des Kongresses zwar eine Mehrheit, im Senat ist sie aber hauchdünn. Zudem kann sich Trump nicht auf alle republikanischen Senatoren verlassen. Er hofft nun offenbar auf eine größere Mehrheit nach den Wahlen. “Wählt mehr Republikaner im November, und wir werden das beste, gerechteste und umfassendste Einwanderungsgesetz der Welt verabschieden”, erklärte er via Twitter. Experten gehen allerdings davon aus, dass die Republikaner eher verlieren werden, wenn im Herbst alle 435 Abgeordneten und ein Drittel der 100 Senatoren neu gewählt werden.

Auch eine rasche Umsetzung des Dekrets von Trump, illegal eingewanderte Familien nicht länger auseinanderzureißen, war fraglich. Rechtsexperten erklärten, die Anordnung sei nicht eindeutig formuliert. Zudem war unklar, wo die Familien künftig untergebracht werden sollten. Trumps Ehefrau Melania besuchte ein Auffanglager für Minderjährige an der mexikanischen Grenze, offenbar um ihr Mitgefühl zum Ausdruck zu bringen. Allerdings sorgte die Aufschrift auf ihrer Jacke für Verwirrung. Auf der Rückseite stand in großen Graffiti-Lettern zu lesen: “Ist mir wirklich egal. Und Euch?”

Trump und viele seiner Republikaner wollen die Einwanderung massiv einschränken. Trumps Null-Toleranz-Politik sieht zudem vor, jeden illegalen Übertritt der mexikanisch-amerikanischen Grenze strafrechtlich zu verfolgen. Von der Praxis, dabei Kinder von ihren Eltern zu trennen, ruderte Trump indes mit seinem Dekret zurück. Er werde die Behörden anweisen, sich darum zu kümmern, erklärte Trump bei einer Kabinettssitzung. Das Justizministerium beantragte bei einem Bundesgericht in Kalifornien, Kinder gemeinsam mit ihren Eltern in speziellen Einrichtungen festhalten zu dürfen.

WO SOLLEN FAMILIEN KÜNFTIG UNTERGEBRACHT WERDEN?

Beim US-Militär gingen bereits Anfragen ein, ob Militärbasen in den Bundesstaaten Arkansas und Texas genutzt werden könnten. Allerdings war darin zunächst lediglich von Plätzen für bis zu 20.000 unbegleitete Flüchtlingskinder und nicht kompletten Familien die Rede. Rechtsexperten bemängelten zudem, das Dekret Trumps lasse viel Spielraum für Interpretationen. Grundsätzlich könnten Familien weiterhin getrennt werden, ohne dass die Anordnung umgangen werde.

Die Praxis war international heftig kritisiert worden. Auf Videos war zu sehen, wie Kinder in käfigähnlichen Räumen festgehalten wurden. Als Sinnbild für das Leid der Kinder wurde ein Foto, auf dem ein kleines weinendes Mädchen mit einem roten Pullover und roten Schuhen zu sehen war, das angeblich von seiner Mutter getrennt werden sollte. Jetzt meldete sich aber der Vater aus Honduras zu Wort und erklärte, Mutter und Tochter seien gemeinsam in Texas untergebracht worden.

Die US-Behörden haben seit Anfang Mai über 2340 Kinder von ihren Eltern an der mexikanischen Grenze getrennt. Die Kinder werden in Auffanglagern untergebracht, während ihre Eltern festgenommen werden. Ärzte warnen davor, dass die Trennung zu lebenslangen Traumata führen kann. Auch Melania Trump erklärte, sie hasse es zu sehen, wie Kinder von ihren Eltern getrennt würden. Bei ihrem Besuch in einer Aufnahmeeinrichtung für Kinder in Texas sprach sie sich dafür aus, dass die Minderjährigen rasch wieder mit ihren Eltern zusammengebracht würden.

Auf dem Weg in die Einrichtung trug sie allerdings die umstrittene Jacke. Es sei lediglich eine Jacke, bemühte sich ihre Sprecherin, die Wogen zu glätten. Der Aufdruck sei keine versteckte Botschaft gewesen. Auch Trump sprang seiner Frau zur Seite. Seine Erklärung lautete, sie habe damit die Medien kritisieren und zum Ausdruck bringen wollen, dass ihr deren Berichterstattung egal sei.

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