January 25, 2018 / 6:19 AM / a month ago

Trump bietet Kompromiss an - Einwanderung gegen Grenzmauer

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump will die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko mit Zugeständnissen an die Demokraten in der Einwanderungspolitik erkaufen.

Trump sagte am Mittwoch, er sei bereit, jungen illegalen Einwanderern nach zehn bis zwölf Jahren die US-Staatsbürgerschaft anzubieten. Im Gegenzug verlangt er vom Kongress die Bereitstellung von 25 Milliarden Dollar für den Bau des Grenzbollwerks im Süden. In seiner ersten Rede zur Lage der Nation am Dienstag will Trump außerdem Details seines Investitionsprogramms bekanntgeben: Er erwarte Infrastruktur-Investitionen von 1,7 Billionen Dollar binnen einer Dekade.

Der Streit über die Einwanderungspolitik und die Militärausgaben blockiert seit Wochen die Verabschiedung des US-Haushalts. Nach zähen Verhandlungen hatten sich Demokraten und Republikaner auf einen weiteren Zwischenetat bis zum 8. Februar verständigt und damit einen dreitägigen “Shutdown” der Regierung beendet. Die oppositionellen Demokraten haben ihre Zustimmung zum Etat mit einem Abschiebeschutz für die 700.000 sogenannten Dreamer verknüpft, die als Kinder illegal ins Land kamen.

Trump zeigte sich zuversichtlich, mit den Demokraten und den Republikanern, die auf schärfere Regeln für illegale Zuwanderer beharren, einen Kompromiss zu finden. Die von Abschiebung bedrohten “Dreamer” sollten sich nicht sorgen. “Wir werden das Problem lösen”, sagte er vor Journalisten. Trump hatte im September erklärt, das so genannte Daca-Programm seines Vorgängers Barack Obama zu streichen, das den Schutz der “Dreamer” bisher garantiert. Dem Kongress hatte er bis zum 5. März Zeit gegeben, eine Ersatzregelung auszuarbeiten.

REPUBLIKANER HOFFEN AUF DURCHBRUCH IM ETAT-STREIT

Das Präsidialamt will Trumps Vorschlag für ein neues Einwanderungsgesetz am Montag bekanntgeben. Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte, Trumps Angebot, den “Dreamern” die US-Staatsangehörigkeit anzubieten, sei ein großer Durchbruch: “Damit hilft er uns, eine bessere Grenzsicherung zu bekommen und das kaputte Einwanderungssystem zu reparieren.” Auch aus den Reihen der Demokraten kam vorsichtiger Optimismus. Neben 25 Milliarden Dollar für die Mauer fordert Trump fünf Milliarden Dollar für andere Grenzsicherungsmaßnahmen. Zudem will er die Unterstützung von Einwandererfamilien und die Vergabe von Visa im derzeitigen Losverfahren begrenzen oder abschaffen.

Die Einwanderungspolitik dürfte in Trumps Rede zur Lage der Nation eine wichtige Rolle spielen. Außerdem wird erwartet, dass er Einzelheiten zur versprochenen Modernisierung von Straßen, Brücken oder Flughäfen nennt. Bisher hatte er von Investitionen im Volumen von einer Billion Dollar gesprochen. Die Verbesserung der Infrastruktur war ein wichtiges Wahlversprechen des früheren Immobilienunternehmers. Nach einem Treffen mit Bürgermeistern nannte er nun Investitionen von 1,7 Billionen Dollar binnen zehn Jahren. Tatsächlich in die Hand nehmen dürfte die US-Regierung eine deutlich geringere Summe von etwa 200 Millionen Dollar - mit der Erwartung, das Kommunen und Privatinvestoren mitziehen.

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