November 2, 2018 / 6:46 AM / 18 days ago

Trump will Bestimmungen für Asylanträge verschärfen

U.S. President Donald Trump addresses a campaign rally at the Columbia Regional Airport in Columbia, Missouri, U.S., November 1, 2018. REUTERS/Carlos Barria

Washington (Reuters) - Wenige Tage vor den Kongresswahlen verschärft US-Präsident Donald Trump seinen Kurs in der Einwanderungspolitik.

Nach seinem Willen sollen künftig nur noch Menschen Asyl in den Vereinigten Staaten beantragen dürfen, die über einen offiziellen Einreisestellen ins Land gelangen. “Diejenigen, die unsere Gesetze brechen und illegal einreisen, werden nicht mehr in der Lage sein, unbegründete Ansprüche zu nutzen, um eine automatische Aufnahme in unser Land zu erreichen”, sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten. Ein entsprechender Plan werde erarbeitet. Kommende Woche will der Präsident eine Verordnung zur Einwanderung erlassen.

Details nannte Trump nicht. Das geltende Recht sieht vor, dass jeder Einwanderer in den USA unabhängig davon Asyl beantragen kann, ob er über einen vorgesehenen Einreisestellen ins Land kommt. Unklar blieb, ob Trumps Plan für jeden Einwanderer gilt oder nur für Menschen, die in Migrantengruppen amerikanischen Boden betreten.

Seit Mitte Oktober ist eine Gruppe von schätzungsweise mindestens 3500 Flüchtlingen von Honduras aus auf dem Weg in die USA. Derzeit befindet sie sich im südlichen Mexiko. Jüngst sagte Trump, er könne bis zu 15.000 Soldaten an die Grenze zu Mexiko zu schicken, um die Menschen aufzuhalten. Seine harte Reaktion ist ein großes Thema im Vorfeld der Kongresswahlen am Dienstag. Die oppositionellen Demokraten werfen dem Präsidenten vor, die Furcht vor illegaler Immigration zu schüren, um seinen Republikanern zu Stimmengewinnen zu verhelfen.

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