July 10, 2010 / 10:38 AM / 9 years ago

EU und USA wollen nach Swift-Abkommen übergreifenden Daten-Pakt

US-Präsident Barack Obama (l.) EU-Kommissionpräsident Jose Manuel Barroso (r.) im Weißen Haus in Washington am 3. November 2009. REUTERS/Jim Young

Washington (Reuters) - Die EU-Kommission und die USA planen den Abschluss eines übergreifenden Abkommens zum Austausch von persönlichen Daten.

Die neue Vereinbarung sollte den jüngst vom EU-Parlament verabschiedeten Vertrag zu Bankdaten umfassen, sagte EU-Vizepräsidentin Viviane Reding am Freitag in Washington. Auch eine bislang provisorische Vereinbarung zu Passagierdaten solle damit abgedeckt werden. “Wir brauchen ein allgemeines Abkommen, dass heute wie morgen alle Formen des Datenaustausches umfasst”, erklärte sie. Damit sollten Terroristen und andere Verbrecher verfolgt werden können. Reding hatte sich zuvor mit der US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano und dem Anti-Terror-Berater John Brennan getroffen.

Die USA und EU wollten die Vereinbarung bis Ende 2011 abgeschlossen haben, sagte Reding weiter. Sie hoffe darauf, im Oktober von den Justizministern der EU-Staaten das Mandat für entsprechende Verhandlungen zu erhalten. Zudem müsse die Europäische Union eigene Systeme für die Aufzeichnung und Auswertung von Daten aufbauen. Gegenwärtig sei man dabei auf die USA angewiesen.

Das Europäische Parlament hatte am Donnerstag dem Vertrag zum Austausch von Bankendaten zugestimmt. Mit dem Abkommen wird die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass US-Terrorfahnder Überweisungen von Europäern ins nicht-europäische Ausland prüfen können. Die USA hatten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 heimlich damit begonnen, die Zahlungsverkehrsdaten des weltweiten, in Belgien ansässigen Bankdienstleisters Swift auszuwerten. Nach Bekanntwerden der Fahndungsmethode 2006 ließ sich die amerikanische Regierung auf Zusicherungen zum Datenschutz ein, die aus europäischer Sicht jedoch nicht ausreichend waren. Ein umfassendes Abkommen wurde notwendig, nachdem Swift wegen der Datenschutzprobleme den Zugriff auf sein System ab Ende 2009 nur noch in Europa zuließ.

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