November 30, 2010 / 3:57 PM / 8 years ago

EU nimmt Google ins Visier - "Marktmacht missbraucht"

Brüssel (Reuters) - Die EU-Wettbewerbshüter haben den weltweit größten Internet-Suchmaschinenbetreiber Google ins Visier genommen.

A cake decorated with the Google logo is pictured during a Google Street View startup event in Oberstaufen, November 2, 2010. REUTERS/Michaela Rehle

Google werde verdächtigt, seine Marktmacht im Suchmaschinengeschäft missbraucht und Werbepartner unter Druck gesetzt zu haben, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Daher werde ein kartellrechtliches Prüfverfahren gegen den Internet-Giganten eingeleitet. Schon im Februar hatten sich mehrerer Konkurrenten beschwert. Google kündigte an, mit der Kommission zu kooperieren. “Natürlich gibt es immer auch Möglichkeiten für weitere Verbesserungen - wir werden daher eng mit der Kommission zusammenarbeiten, um etwaige Bedenken auszuräumen”, sagte ein Sprecher des Konzerns in Deutschland.

Im Kern der Ermittlungen geht es darum, ob Google Rivalen benachteiligt und seine eigenen Dienste bei der Suche prominenter platziert hat. Zudem prüft die Kommission Vorwürfe, wonach Google Werbepartner möglicherweise daran gehindert hat, mit Google konkurrierende Werbung auf ihren Seiten zu schalten. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sagte, die Aufnahme des Verfahrens sei noch keine Vorverurteilung. “Es ist zu früh, zu sagen, sie haben ein Problem”, erklärte Almunia.

Wann das Verfahren der EU abgeschlossen sein wird, steht nicht fest. Untersuchungen wettbewerbswidrigen Verhaltens sind an keine rechtliche Fristen gebunden. Die EU kann Unternehmen bei Verstößen gegen das Kartellrecht aber Strafen von bis zu zehn Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes aufbrummen. So wurden den US-Konzernen Intel und Microsoft wegen des Missbrauchs ihrer Marktdominanz in der Vergangenheit Bußgelder in Milliardenhöhe auferlegt. Der Software-Gigant Microsoft musste zuletzt auf Druck der EU-Kommission ein Stück seiner Marktmacht abgeben und die Installation alternativer Internet-Browser neben dem hauseigenen Internet Explorer erleichtern.

Google war in Europa zuletzt wegen seines umstrittenen Fotodienstes Street View in die Kritik geraten. Gegner des Dienstes fürchten die Verletzung von Datenschutzrechten.

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