April 27, 2018 / 9:46 AM / 3 months ago

Frankreich im Zollstreit für neue WTO-Regeln offen

Sofia/Berlin (Reuters) - Frankreich will mit den USA über neue Regeln für den Welthandel nur bei einer dauerhaften Ausnahme der EU von höheren Zöllen auf Stahl und Aluminium verhandeln.

French Minister for the Economy and Finance Bruno Le Maire arrives for the Informal meeting of economic and financial affairs ministers (ECOFIN) in Sofia, Bulgaria, April 27, 2018. REUTERS/Stoyan Nenov

“Wir sind bereit, eine Diskussion mit unseren amerikanischen Freunden über die Zukunft der Welthandelsorganisation WTO, über die Verbesserung der WTO und des gesamten multilateralen Handelssystems zu beginnen”, sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag am Rande des Treffens mit seinen Kollegen aus der Euro-Zone in Sofia. Zunächst müsse aber die Zollfrage geklärt werden. Zwar gebe es Überkapazitäten bei Stahl und Aluminium, doch sei dafür nicht die EU verantwortlich. “Die EU muss bereit sein, alle geeigneten Entscheidungen zu treffen, wenn die amerikanische Regierung beschließt, die Zölle auf die EU zu erhöhen”, sagte Le Maire und signalisierte damit die Bereitschaft zu Gegenmaßnahmen.

Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte Anfang der Woche eine Stärkung der WTO gefordert und darauf verwiesen, dass es seit 1994 keine größere Reform der Handelsregeln mehr gab. Sie will am Freitag mit Präsident Donald Trump in Washington unter anderem über die US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte sprechen, von denen die EU bis Dienstag befreit ist. Die Kanzlerin will eine dauerhafte Ausnahme erreichen. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow forderte von den Europäern im Gegenzug Zugeständnisse, etwa bei Autozöllen. In deutschen Regierungskreisen wurde die Erwartung geäußert, dass es zurzeit nicht nach einer Verlängerung der Ausnahmeregelung aussehe.

Die EU-Kommission hält einem Medienbericht zufolge Trumps Bedingungen für eine dauerhafte Ausnahme der EU von Zöllen für inakzeptabel. US-Handelsminister Wilbur Ross habe von Handelskommissarin Cecilia Malmström eine gemeinsame Erklärung mit genaueren Eckpunkten über bilaterale Handelsgespräche verlangt, um die Ausnahmeregelung zu verlängern, berichtete die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. Zudem habe Ross Interesse an einer engen “regulatorischen Zusammenarbeit”, also der schon in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP umstrittenen Angleichung von Standards und Regeln. Die Kommission zeigte sich dem Bericht zufolge dennoch optimistisch, dass die Ausnahme verlängert wird.

DEUTSCHE EXPORTEURE WARNEN VOR VERGELTUNG

Der Präsident des deutschen Außenhandelsverbands BGA, Holger Bingmann, warnt die EU vor Vergeltungsmaßnahmen. “Damit werden nicht nur weitere, bis dato unbeteiligte Unternehmen in Mitleidenschaft gezogen. Es besteht sogar die Gefahr, dass die EU-Gegenmaßnahmen vor der WTO scheitern und damit den Europäern der Schwarze Peter untergeschoben würde”, sagte er der “Rheinischen Post”. Es solle nicht nur über Stahl und Autos geredet werden, sondern auch über den Abbau aller Handelshemmnisse.

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen rief die EU zur Standhaftigkeit auf. “In jedem Fall sollten die Europäer bei ihrer Linie bleiben”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der “Passauer Neuen Presse”. “Das bedeutet vor allem auch, einen neuen Vorstoß zu unternehmen, mit den USA ein neues und umfassendes Handelsabkommen abzuschließen.”

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