May 2, 2018 / 1:37 PM / 2 months ago

EU sucht in Handelsstreit mit USA einheitliche Position

Washington/Berlin/Brüssel (Reuters) - Im Handelsstreit mit den USA ringt die Europäische Union um eine einheitliche Haltung.

U.S. and European Union flags are pictured during the visit of Vice President Mike Pence to the European Commission headquarters in Brussels, Belgium February 20, 2017. REUTERS/Francois Lenoir

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nannte es am Mittwoch in der ARD ebenso schwierig, in der EU eine gemeinsame Linie für weitere Verhandlungen zu finden, wie mit den USA zu Fortschritten zu kommen. Erneut plädierte er für Gespräche über ein Zollsenkungsabkommen. Die EU-Kommission will allerdings über solche Fragen erst reden, wenn die US-Importzölle bei Stahl und Aluminium vom Tisch sind. “Wir werden nicht unter Druck verhandeln”, unterstrich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die US-Regierung versucht derweil, ihre Handelskonflikte mit anderen Partnern wie China zu lösen. Zudem drückt sie aufs Tempo, Änderungen am nordamerikanischen Nafta-Handelsabkommen durchzusetzen.

Bislang ist die EU-Wirtschaft von den umstrittenen US-Importzöllen von 25 Prozent bei Stahl und von zehn Prozent bei Aluminium ausgenommen. Die von US-Präsident Donald Trump im März verfügte Frist bis zum 1. Mai verlängerte er kurz vor Ablauf um einen Monat auf den 1. Juni. Bis dahin gibt er den Europäern Zeit, um ihm bei seinen Forderungen nach Begrenzung ihrer Stahllieferungen in die USA und Abbau ihres Handelsüberschusses entgegenzukommen. Bei der EU-Kommission und der deutschen Regierung stieß dieser Schritt nur auf begrenzte Erleichterung. Beklagt wurde, dass damit die Unsicherheiten andauerten. Erneut äußerte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert die Erwartung, dass die Ausnahme für Europa auf Dauer gewährt wird.

“POSITIVE HANDELSAGENDA”

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach in der ARD von einer schwierigen Situation. Als Lösungsweg für den Handelsstreit empfahl er Verhandlungen über ein ausgewogenes Abkommen zur Senkung von Industriezöllen mit den USA. Schon vor Tagen hatte er diesen Weg empfohlen, und zwar, egal, ob die USA die Ausnahme für die EU von ihren neuen Importzöllen verlängert oder nicht. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert plädierte für weitergehende Verhandlungen und die Entwicklung einer “positiven Handelsagenda” zwischen EU und USA. Erst einmal aber gelte es, in der EU das weitere Vorgehen abzustimmen.

Der deutsche Wirtschaftsminister gestand offen ein, dass es Europa an einer gemeinsamen Linie zu den weiteren Verhandlungen fehle. Die Frage, was schwieriger sei, eine gemeinsame Linie zu dem Thema mit Frankreich zu finden oder zu einem Angebot für die USA zu kommen, antwortete Altmaier: “Beides ist gleichermaßen schwierig.” Die EU müsse sich klar werden, worüber sie mit den USA verhandeln wolle. “Ob es dann zu Verhandlungen kommt, ist eine andere Frage”, ließ er offen. Er jedenfalls will auf diesem Wege zu einer “ausgewogenen Verständigung kommen”.

EU-Kommissionspräsident Juncker machte aber deutlich, dass sich die EU nicht von den Amerikanern unter Druck setzen lasse. “Ich erneuere die Forderung, dass uns die Ausnahme bedingungslos und dauerhaft gewährt wird”, sagte er zu den Importzöllen. Die Kommission ist zwar grundsätzlich bereit, mit den USA über die Fragen des Marktzugangs zu sprechen. Wie sie konkret zu einem reinen Abkommen über umfassende Zollsenkungen steht, sagte die Kommission allerdings nicht. Frankreich steht diesem Vorschlag, wie zuvor bekanntgeworden war, kritisch gegenüber.

Aus der deutschen Wirtschaft kamen in den vergangenen Tagen Appelle an die EU, im Handelsstreit geschlossen aufzutreten. Der Vorschlag, über ein abgespecktes Zollabkommen mit den USA zu verhandeln, traf bei den meisten Wirtschaftsverbänden auf Unterstützung. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte im Deutschlandfunk: “Wir müssen uns jetzt als Europäer auf unsere Stärken besinnen und stärker agieren.” Er schlug vor, alle anderen WTO-Länder außer den USA einzuladen, um über eine Stärkung der Welthandelsorganisation und deren Regeln zu sprechen. Einzel-Deals und Ausnahmen führten nicht weiter.

In den USA scheint die Beilegung des Handelskonflikts mit China derzeit Vorrang zu haben. US-Regierungsvertreter wie der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, Wirtschaftsminister Wilbur Ross, Finanzminister Steven Mnuchin und die Präsidentenberater Peter Navarro und Larry Kudlow wollen in den kommenden beiden Tagen in Peking mit hochrangigen Vertretern der chinesischen Regierung, wie Vizepremier Liu He, zusammenkommen. Die US haben dem Land abseits der Stahlzölle weitere Einfuhrzölle im Volumen von 150 Milliarden Dollar angedroht. Es werde in den Gesprächen “um ein Geben und Nehmen gehen”, hieß es in der Zeitung “China Daily”. Das chinesische Handelsministerium erklärte, solange die USA aufrichtig agierten, seien konstruktive Gespräche möglich.

Lighthizer forderte unterdessen die Gesprächspartner der USA bei den Verhandlungen über Änderungen beim Nafta-Abkommen - Kanada und Mexiko - auf, zu einer raschen Einigung beizutragen. Wenn dies nicht innerhalb der nächsten drei Wochen gelinge, werde es mit der rechtzeitigen Zustimmung des US-Kongresses zur Verständigungsformel schwierig.

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