March 5, 2020 / 6:40 AM / 24 days ago

Handelsempfehlung des US-Senators Grassley an EU - Landwirtschaft einbeziehen

Washington (Reuters) - Nach Ansicht des Vorsitzenden des Finanzausschusses des US-Senats, Chuck Grassley, kann die US-Regierung ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union im Kongress nur unter Einbeziehung des Themas Landwirtschaft durchsetzen.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters sagte Grassley am Mittwoch, Brüssel solle sich um ein Mandat seiner Mitgliedsstaaten bemühen, um mit Washington über die Landwirtschaft zu verhandeln. Diese sei das “Zugpferd, das Produktion und Dienstleistungen” mit sich bringe. Dann sehe er eine Chance, mit der Europäischen Union unter der Führung seines neuen Handelskommissars Phil Hogan Ergebnisse zu erzielen. Die Regierung in Washington sei bereit, eine Lösung für den langjährigen Streit über Flugzeugsubventionen auszuhandeln. Die Welthandelsorganisation (WHO) wird in diesem Jahr über das EU-Verfahren gegen Boeing entscheiden. Das bedeutete, dass höhere Zölle auf Airbus Flugzeuge und Teile voraussichtlich am 18. März wie geplant in Kraft treten würden.

Europäische Abgeordnete hatten die Möglichkeit angesprochen, zunächst mit den Vereinigten Staaten ein “Kleines Abkommen” auszuhandeln, um guten Willen für umfassendere Verhandlungen zu signalisieren. Grassley sagte, dass dies auf Widerstand im Kongress stoßen würde. “Wenn es der TPA (Trade Promotion Authority) unterliegt und wir es umsetzen müssen, sehe ich nicht, wie man ein europäisches Handelsabkommen durchkommt, wenn es nicht umfassend ist”, sagte er. Man könne daher die Landwirtschaft nicht Außen vor lassen. Die Vereinigten Staaten verkaufen einige landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Europa, von Wein und verarbeiteten Lebensmitteln bis hin zu Sojabohnen, aber sie haben sich seit langem um einen besseren Zugang zum europäischen Markt bemüht.

Nach Abschluss von Handelsabkommen mit China, Mexiko, Kanada und Japan hat US-Präsident Donald Trump gelobt, die mehr als eine Billionen Dollar schwere Handelsbeziehungen mit der EU umzustrukturieren. Dies erhöht die Möglichkeit eines weiteren Handelsstreits, da sich die Weltwirtschaft verlangsamt hat und Trump entschlossen ist, die Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr erneut zu gewinnen.

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