March 7, 2018 / 2:25 PM / 9 months ago

EU rüstet sich für Handelskrieg mit USA

- von Peter Maushagen und Jeff Mason

White House National Economic Council Director Gary Cohn listens as U.S. President Donald Trump delivers remarks to members of the Independent Community Bankers Association in the Kennedy Garden at the White House in Washington, U.S., May 1, 2017. REUTERS/Jonathan Ernst

Brüssel/Washington (Reuters) - Die Europäische Union wappnet sich gleich in mehreren Wirtschaftszweigen für einen Konflikt mit den USA.

“Ein Handelskrieg hat keine Gewinner”, warnte EU-Kommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel. Falls die USA - wie von Präsident Donald Trump angekündigt - Zölle auf Stahl und Aluminium verhängten, werde man reagieren und europäische Arbeitsplätze schützen. Für diesen Fall droht die Brüsseler Behörde mit Strafgebühren auf ur-amerikanische Produkte wie Blue Jeans oder Erdnussbutter. Für zusätzliche Unruhe sorgte der Rücktritt des Chef-Wirtschaftsberaters von Trump - offenbar wegen Meinungsverschiedenheiten. Gary Cohn galt im Weißen Haus als Verfechter des Freihandels. Die Aktien großer europäischer Stahlkonzerne wie ArcelorMittal und Thyssenkrupp gaben nach.

Auslöser ist die Ankündigung von Trump aus der vorigen Woche, Stahl und Aluminium bei der Einfuhr in die USA mit neuen Zöllen zu belegen. Er rechtfertigte den Schritt mit Gründen der nationalen Sicherheit. Diese Sicht wird in Brüssel nicht geteilt: “Wir haben ernsthafte Zweifel an der Begründung”, so Malmström. Es sei nicht nachvollziehbar, wie Europa als langjähriger US-Alliierter eine Gefahr für Amerika sein solle. Finale Entscheidungen seien in Washington aber noch nicht gefallen. “Wir hoffen, dass die EU als Sicherheitspartner ausgenommen wird.”

Gleichzeitig arbeitet die Kommission daran, den Konflikt im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO zu lösen. Allerdings werde eine angemessene Antwort auf die US-Drohungen vorbereitet, sagte Malmström. Es werde eine Liste mit US-Waren erstellt, für die bei der Einfuhr in die EU Zölle fällig würden. Dazu gehörten etwa Whiskey, Orangensaft und Erdnussbutter. Insgesamt sind es US-Produkte im Wert von 2,8 Milliarden Euro. Die Aufstellung muss noch mit den EU-Mitgliedern besprochen werden.

EU-GIPFEL ZUM THEMA HANDEL

Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen nach dem Willen von EU-Ratspräsident Donald Tusk auf ihrem nächsten Gipfel am 22. und 23. März über das Thema beraten. Mit Blick auf die Trump-Aussage, dass Handelskriege leicht zu gewinnen seien, sagte Tusk: “Handelskriege sind schlecht und leicht zu verlieren.” Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, warnte, eine Auseinandersetzung mit wechselseitig angehobenen Einfuhrzöllen könne niemand gewinnen.

Trump stößt sich an dem riesigen Handelsdefizit der USA, unter anderem mit China und Deutschland. Im Januar weitete sich das US-Handelsdefizit so stark aus wie seit über neun Jahren nicht mehr. Die Importe übertrafen die Exporte um 56,6 Milliarden Dollar. Im Gesamtjahr 2017 war das US-Handelsdefizit auf etwa 566 Milliarden Dollar geklettert und damit das höchste Niveau seit 2008.

“KEIN ADVOKAT FÜR FREIHANDEL MEHR IM WEISSEN HAUS”

Der Rücktritt Cohns kam nicht ganz überraschend. Der frühere Goldman-Sachs-Investmentbanker nannte keinen konkreten Grund für seinen Abschied nach nur einem Jahr im Weißen Haus. Aus Präsidialamtskreisen hieß es allerdings, sein verlorener Kampf gegen Trumps Zoll-Pläne habe eine Rolle gespielt. Geknirscht soll es aber schon länger haben. Insbesondere die umstrittenen Äußerungen des Präsidenten zu rechtsextremen Ausschreitungen in Virginia im vergangenen Sommer sorgten offenbar für einen Knacks. Obwohl Neo-Nazis für die Gewalt verantwortlich gemacht wurden, sprach Trump davon, es habe auf beiden Seiten des Konflikts in Charlottesville “sehr anständige Leute gegeben”. Cohn habe dies missfallen, wie aus dem Regierungsumfeld verlautete. Schon damals wurde über einen Rücktritt spekuliert.

“Mit Gary Cohn verlieren die Börsen den wohl letzten Advokaten des Freihandels im Weißen Haus”, sagte Thomas Altmann vom Vermögensberater QC Partners. Jetzt gebe es wohl niemanden mehr, der Trump von der Einführung von Schutzzöllen abbringen könne. Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 sind bereits zahlreiche ranghohe Mitarbeiter des Präsidenten zurückgetreten, zuletzt seine Kommunikationschefin Hope Hicks.

Auch führende Vertreter der US-Notenbank Fed warnten vor Gefahren eines Handelskrieges - auch für die USA. Alles, was die Beziehungen zu Partnern wie Kanada und Mexiko belaste, schade US-Interessen, sagte etwa der Präsident des Fed-Bezirks von Dallas, Robert Kaplan.

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