May 29, 2018 / 5:29 AM / 3 months ago

Keine Lösung im Handelsstreit EU/USA absehbar

Brüssel (Reuters) - Im Handelsstreit zwischen den USA und der EU wird die Zeit für eine Einigung knapp.

Metal coils are seen at ArcelorMittal steel plant in Ghent, Belgium, May 22, 2018. REUTERS/Yves Herman

Wenige Tage vor Ablauf einer Frist der Amerikaner war am Dienstag unklar, wie die Europäer die drohenden Zölle auf Stahl- und Aluminiumlieferungen noch abwenden können. Am Mittwoch soll es Treffen hochrangiger Vertreter beider Seiten geben. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wird nach Worten eines Kommissionssprechers am Rande der OECD-Konferenz in Paris mit US-Handelsminister Wilbur Ross sprechen. Zudem sei ein getrenntes Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer geplant. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte bereits am Montag gesagt, vermutlich werde er auf der zweitägigen Konferenz mit Malmström und Ross zusammenkommen.

US-Präsident Donald Trump hat Zölle auf Stahl- und Alu-Importe verhängt, um heimische Produzenten zu schützen und Druck auf wichtige Handelspartner aufzubauen. Manchen Ländern räumte er befristete Ausnahmeregelungen ein. Die EU ist noch bis zum 1. Juni (Freitag) von den Abgaben befreit. Bislang ist nicht erkennbar, mit welchen Zugeständnissen die Europäer dies auf Dauer erreichen können. Sie haben mehrfach betont, sich nicht erpressen lassen zu wollen, und milliardenschwere Gegenmaßnahmen vorbereitet. Trump wiederum droht zusätzlich mit Einfuhrzöllen auf Auto-Einfuhren, was vor allem in Deutschland für Ängste und Empörung sorgt. Dem US-Präsidenten ist unter anderem der deutsche Exportüberschuss ein Dorn im Auge.

Bundesaußenminister Heiko Maas hält diese Betrachtungsweise für kurzsichtig. “Ich finde nicht, dass die Außenhandelsbilanz zwischen zwei Staaten die Messlatte für deren politische Beziehung werden darf”, sagte Maas in Berlin. Protektionismus präge leider im Moment viele Diskussionen gerade im transatlantischen Verhältnis, kritisierte er.

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) warnte vor einer Eskalation des Konflikts. “Das Problem ist: Wenn sich der Streit so entwickelt wie etwa zwischen den beiden Weltkriegen, dann könnte das fatale Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben”, sagte EZB-Vize Vitor Constancio dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”.

Eigentlich hatte Trump der EU eine Frist bis zum 1. Mai gesetzt. Kurz vor deren Ablauf hatte er sie dann aber um einen Monat verlängert.

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