June 1, 2018 / 4:34 AM / 5 months ago

EU-Antwort auf US-Zölle soll binnen Tagen kommen

Berlin/Washington (Reuters) - Die Antwort der Europäischen Union auf die neuen US-Importzölle wird noch einige Tage auf sich warten lassen.

European Union flags flutter outside the EU Commission headquarters in Brussels, Belgium, May 2, 2018. REUTERS/Francois Lenoir

So lange werde es dauern, bis die Maßnahmen durch die Welthandelsorganisation (WTO) geprüft und dann verhängt werden könnten, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag im Deutschlandfunk. Welche Schritte das im Einzelnen sein sollen, werde noch diskutiert. Die Antwort müsse “angemessen” sein. In Brüssel wollte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Nachmittag über das weitere Vorgehen informieren. Im Handelsstreit zwischen den USA und China gab es dagegen weitere Signale der Entspannung, indem die Regierung in Peking die Importzölle auf fast 1500 Konsumgüter senkte.

Die von den USA verhängten Abgaben in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium gelten seit Freitagmorgen und treffen neben europäischen Herstellern auch mexikanische und kanadische Produzenten. Die Regierungen Kanadas und Mexikos, die mit den USA über das von Präsident Donald Trump scharf kritisierte Freihandelsabkommen Nafta verhandeln, kündigten Vergeltungszölle auf US-Importe an. Trump gab sich unbeeindruckt. “Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau hat heute folgende Botschaft erhalten: Die Vereinigten Staaten werden einem fairen Abkommen zustimmen, oder es wird überhaupt kein Abkommen geben”, erklärte er am späten Donnerstagabend.

Trump begründet die Maßnahmen mit der nationalen Sicherheit und beruft sich auf ein Gesetz von 1962. Zuletzt hatte der US-Präsident auch höhere Zölle auf deutsche Autos angedroht. Dies gelte es nun zu vermeiden, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Volker Treier im ARD-Morgenmagazin. Auch der Volkswagen-Konzern warnte vor einer Eskalation. Am Ende einer Negativentwicklung von Maßnahmen und Gegenmaßnahmen würde es keinen Gewinner geben, erklärte der Autobauer. BMW will die Auswirkungen der US-Zölle auf das operative Geschäft prüfen. Der Stahlkonzern Salzgitter sah sich durch die US-Maßnahmen kaum betroffen. Die hiesigen Konzerne fürchten aber, dass die US-Zölle dazu führen, dass chinesische Stahlhersteller auf den europäischen Markt drängen.

Die EU-Produkte, die von den Abgaben auf Stahl und Aluminium potenziell betroffen sind, haben einen Wert von 6,4 Milliarden Euro. Die EU hat damit gedroht, im Gegenzug US-Produkte mit einem Volumen von 2,8 Milliarden Euro mit Zöllen zu belegen, darunter Whiskey, Jeans und Motorräder. Kanada, der größte Stahllieferant der USA, kündigte Zölle auf US-Importe wie Whiskey, Orangensaft und andere Lebensmittel sowie Stahl- und Aluminium an. Es gehe dabei um ein Volumen von umgerechnet elf Milliarden Euro, sagte Außenministerin Chrystia Freeland. Mexikos Wirtschaftsministerium teilte mit, unter anderem Stahl, Schweinefüße, Äpfel und Käse aus den USA mit Zöllen zu belegen. Altmaier sagte in der ARD, möglich wäre auch “eine stärkere Zusammenarbeit (der EU) mit Kanada und Mexiko”.

SCHOLZ KRITISIERT US-ZÖLLE - REPUBLIKANER AUCH

Bundesfinanzminister Olaf Scholz bezeichnete die US-Zölle in einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Steven Mnuchin einem deutschen Regierungsvertreter zufolge als inakzetabel. Scholz habe am Rande des Treffens der G7-Finanzminister im kanadischen Whistler deutlich gemacht, dass es hier um eine Frage der Souveränität Europas und des Respekts gegenüber Europa gehe. Anders als mit den Europäern sehe sich die US-Regierung in den Gesprächen mit China über Zölle auf einem guten Weg, sagte der Regierungsvertreter. Die chinesische Regierung senkte den durchschnittlichen Zollsatz für fast 1500 Konsumgüter zum 1. Juli auf 6,9 von derzeit 15,7 Prozent. Damit geht China auf seine Handelspartner zu, vor allem auf die USA. Diese drängen darauf, dass der Exportweltmeister seinen enormen Handelsüberschuss abbaut - etwa durch mehr Importe.

Die harte Haltung Trumps gegenüber Kanada, Mexiko und die EU stieß indes auch in Trumps eigener Partei, den Republikanern, auf Kritik. “Diese Zölle treffen das falsche Ziel”, sagte der Kongressabgeordnete Kevin Brady. “Wenn es um unfair gehandelten Stahl und Aluminium geht, sind nicht Mexiko, Kanada und Europa das Problem. Es ist China.” Die Importe “dieser wichtigen Partner für die nationale Sicherheit” sollten weiterhin ausgenommen werden. Der Präsident der US-Handelskammer, Tom Donohue, sieht den wirtschaftlichen Fortschritt durch die gegenwärtige Handelspolitik gefährdet. Mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze könnten verloren gehen. Die meisten davon lägen in Bundesstaaten, in denen die Bürger Trump und die Republikaner gewählt hätten.

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