June 1, 2018 / 2:49 PM / 5 months ago

EU warnt im Handelsstreit mit USA vor nächster Eskalation

- von Jason Lange und Peter Maushagen

European Commission President Jean-Claude Juncker delivers a speech during a debate on the Future of Europe at the European Parliament in Strasbourg, France, May 30, 2018. REUTERS/Vincent Kessler

Berlin/Washington (Reuters) - Nach der Verhängung von US-Importzöllen auf Stahl und Aluminium warnt die EU-Kommission die Amerikaner vor einer nächsten Eskalationsstufe.

“Falls Zölle auf Autos verhängt würden, würde das enormen Schaden anrichten”, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag mit Blick auf Drohungen von US-Präsident Donald Trump, vor allem deutsche Autobauer ins Visier zu nehmen. Die Tür für weitere Verhandlungen ist Malmström zufolge derzeit zu. Man sei nicht in einem Handelskrieg, aber in einer sehr schwierigen Situation. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnte eine geschlossene Haltung der EU-Staaten gegenüber den USA an. Im Handelsstreit zwischen den USA und China gab es dagegen weitere Signale der Entspannung, indem die Regierung in Peking die Importzölle auf fast 1500 Konsumgüter senkte.

Vor der Welthandelsorganisation (WTO) bat die EU formal um Aussprache zu den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium. Der Schritt ist der erste im mehrstufigen Verfahren vor der WTO zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten. Zugleich will die EU nach Angaben Junckers vor der WTO gegen China wegen Verletzung von Urheberrechten klagen. In Berlin unterstrich die Bundesregierung, dass sie die US-Aufschläge in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium für falsch und rechtswidrig hält. Auch die Begründung Trumps, die Zölle zum Schutz der nationalen Sicherheit einzuführen, ist aus Sicht der Bundesregierung nicht überzeugend. Der Gesprächsfaden mit den USA sei aber nicht gekappt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er verwies auf den Gipfel der sieben größten Industriestaaten (G7) Ende kommender Woche in Kanada.

Die von der EU angekündigten Gegenmaßnahmen nannte Seibert “kleinteilig, aber sehr durchdacht”. Vorgesehen sind unter anderem Zölle auf Whiskey, Jeans und Motorräder aus den USA im Volumen von 2,8 Milliarden Euro. Bis die 28 Mitgliedsländer darüber entscheiden, werden einem EU-Vertreter zufolge aber noch Wochen ins Land gehen. Frühester Termin wäre demnach der 20. Juni. Entscheiden würden die EU-Staaten mit qualifizierter Mehrheit.

TRANSATLANTISCHES VERHÄLTNIS “EHER WOLKIG ALS HEITER”

Juncker mahnte die Regierungen der EU-Länder zu einer gemeinsamen Linie gegenüber Trump. “Wir wissen unsere Interessen und unsere Würde zu verteidigen. Dafür müssen wir aber geschlossen bleiben”, sagte Juncker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagausgabe). “Ich warne die EU-Staaten davor, der Versuchung nach bilateralen Deals mit den USA zu erliegen.” Das würde Europa schwächen. Das transatlantische Verhältnis bezeichnete Juncker als “eher wolkig als heiter”.

Zuletzt hatte Trump auch höhere Zölle auf deutsche Autos angedroht. Dies gelte es nun zu vermeiden, sagte der Außenwirtschaftschef des DIHK, Volker Treier, in der ARD. Auch der Volkswagen-Konzern warnte vor einer Eskalation. Am Ende einer Negativentwicklung von Maßnahmen und Gegenmaßnahmen würde es keinen Gewinner geben, erklärte der Autobauer. Auch EU-Kommissarin Malmström sagte, dass ein solcher Schritt nicht nur für die europäische Wirtschaft, sondern auch für die amerikanische und viele andere enormen Schaden anrichten würde. Sollten letztlich höhere Zölle auf EU-Autos verhängt werden, wäre es “extrem beunruhigend”.

Dem US-Präsidialamt zufolge sprach Trump in einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von der Notwendigkeit einer neuen Ausgewogenheit im Handel mit Europa. Der US-Präsident betrachtet die transatlantischen Handelsbestimmungen als unfair für sein Land. Die neuen US-Zölle auf Stahl und Aluminium betreffen aber nicht nur die EU, sondern auch Kanada und Mexiko. Die Regierungen beider Länder, die mit den USA über das von Trump scharf kritisierte Freihandelsabkommen Nafta verhandeln, kündigten Vergeltungszölle auf US-Importe an. So will Kanada, der größte Stahllieferant der USA, höhere Zölle auf US-Importe wie Whiskey, Orangensaft und andere Lebensmittel sowie Stahl- und Aluminium erheben. Es gehe dabei um ein Volumen von umgerechnet elf Milliarden Euro, sagte Außenministerin Chrystia Freeland. Mexikos Wirtschaftsministerium teilte mit, unter anderem Stahl, Schweinefüße, Äpfel und Käse aus den USA mit Zöllen zu belegen.

Auf Entspannung standen dagegen die Zeichen im Handelsstreit zwischen den USA und China. Die chinesische Regierung senkte den durchschnittlichen Zollsatz für fast 1500 Konsumgüter zum 1. Juli auf 6,9 von derzeit 15,7 Prozent. Damit geht China auf seine Handelspartner zu, vor allem auf die USA. Diese dringen darauf, dass der Exportweltmeister seinen enormen Handelsüberschuss abbaut - etwa durch mehr Importe.

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