May 31, 2018 / 3:43 PM / 2 months ago

Außenminister Maas nennt US-Strafzölle rechtswidrig

Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium als rechtswidrig kritisiert und mit Gegenmaßnahmen der EU gedroht.

German Minister for Foreign Affairs Heiko Maas speaks during his joint press conference with his Finnish counterpart Timo Soini (not pictured) in Helsinki, Finland May 25, 2018. Lehtikuva/Antti Aimo-Koivisto via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. NO THIRD PARTY SALES. NOT FOR USE BY REUTERS THIRD PARTY DISTRIBUTORS. FINLAND OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN FINLAND.

“Aus unserer Sicht ist die einseitige Maßnahme der Amerikaner rechtswidrig”, erklärte Maas am Donnerstag. “Unsere Antwort auf ‘America First’ kann nur heißen: ‘Europe united’.” Die EU sei vorbereitet, um mit entsprechenden Gegenmaßnahmen angemessen zu reagieren. Die Bundesregierung halte es für falsch, die Zölle auf Stahl und Aluminium mit der nationalen Sicherheit der USA zu begründen. Dies gelte auch für Überlegungen zur Erhöhung der Zölle auf Auto-Exporte in die USA.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission hätten kein Interesse an einer Eskalation in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA und dies auch immer wieder deutlich gemacht. “Handelskonflikte kennen keine Gewinner”, betonte Maas. “Wir werden uns auch weiterhin gegenüber der US-Regierung für ein offenes und multilaterales Handelssystem einsetzen.”

Die USA hatten angekündigt, ab Freitag auch die EU mit neuen Zöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe zu belegen. Europa war davon bislang ausgenommen. US-Präsident Donald Trump argumentiert, die Zölle seien wegen der nationalen Sicherheit notwendig. Die EU hat bereits Gegenmaßnahmen angekündigt, was zu einem Handelskrieg führen kann. Trump hat immer wieder damit gedroht, höhere Zölle gegen deutsche Autofirmen zu erheben.

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