May 28, 2018 / 2:53 PM / 4 months ago

Merkel hofft auf Einlenken der USA im Handelsstreit

Berlin/Brüssel (Reuters) - Wenige Tage vor dem Ablauf der US-Frist im Handelsstreit mit der EU hofft Kanzlerin Angela Merkel weiter auf ein Einlenken von Präsident Donald Trump.

U.S. President Donald Trump and Germany's Chancellor Angela Merkel hold a joint news conference in the East Room of the White House in Washington, U.S., April 27, 2018. REUTERS/Kevin Lamarque

Allerdings stehe die EU mit Gegenmaßnahmen bereit, sollte sie nicht ab Freitag dauerhaft von den zusätzlichen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen werden, sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin. Die EU sei zudem weiter zu Gesprächen auch über ein transatlantisches Handelsabkommen mit den USA bereit - aber nicht, wenn ein Damoklesschwert über den Europäern hänge. Merkel bekannte sich zudem zum internationalen Handelssystem mit der Welthandelsorganisation (WTO) im Zentrum.

Trump hatte Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angeordnet, die EU jedoch bis zum 1. Juni davon befreit. Die EU hat wie andere Staaten Gegenmaßnahmen vorbereitet. “Wir hoffen nach wie vor, dass wir sie vielleicht nicht zur Anwendung bringen müssen”, sagte Merkel. Deutschland bekenne sich zu einem offenen Handelssystem. Gerade weil einige Staaten die internationale Ordnung infrage stellten, müsse man dafür kämpfen. Hintergrund sind US-Alleingänge der USA bei den Themen Klima, Handel und Iran.

“HANDELSKRIEG GEWINNEN, INDEM MAN IHN NICHT FÜHRT”

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte in Brüssel erklärt, man stehe am Beginn einer entscheidenden Woche. Am Mittwoch und Donnerstag findet eine OECD-Konferenz in Paris statt, bei der auch US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross erwartet wird. Altmaier sagte, er werde dort sowohl mit Ross als auch mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström reden. “Wir müssen versuchen, höhere Zölle zu vermeiden.”

Einer Studie zufolge sollte die EU auf Exportquoten setzen. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) plädiert für ein Abkommen, bei dem sich die Europäer verpflichten, etwas weniger Stahl und Aluminium in die USA zu liefern. Diese Ausfuhren sollten dann dauerhaft zollfrei bleiben. Der Schaden durch solche Obergrenzen dürfte relativ gering sein und besser als der Einstieg in einen Handelskrieg durch europäische Gegenmaßnahmen. “Europa könnte den Handelskrieg gewinnen, indem es ihn nicht führt”, sagte Sabine Stephan vom IMK. Schließlich seien die 2002 unter Präsident George W. Bush eingeführten Zölle und Importquoten nach zwei Jahren wieder aufgehoben worden. In den USA seien dadurch zu viele Arbeitsplätze verloren gegangen.

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