March 22, 2018 / 3:26 PM / 9 months ago

Trump will mit EU über Abbau von Handelsbarrieren sprechen

- von David Lawder und Philip Blenkinsop

U.S. President Donald Trump, surrounded by business leaders and administration officials, prepares to sign a memorandum on intellectual property tariffs on high-tech goods from China, at the White House in Washington, U.S. March 22, 2018. REUTERS/Jonathan Ernst

Washington/Brüssel (Reuters) - US-Präsident Donald Trump will mit der Europäischen Union über die Absenkung von Handelsbarrieren sprechen.

Die Verhandlungen dazu würden aufgenommen, sagte Trump am Donnerstagabend (MEZ) in seiner mit Spannung erwarteten Erklärung zur Handelspolitik in Washington. Weitere Details nannte er dazu nicht. Zuvor hatte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer vor einem Ausschuss des Senats gesagt, dass für europäische Hersteller Ausnahmen bei den neuen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium gewährt werden. Auch Mexiko, Kanada, Australien, Argentinien, Brasilien und Südkorea seien vorerst ausgenommen.

Gegen China leitete Trump indes milliardenschwere Handelsmaßnahmen in die Wege und unterzeichnete eine entsprechende Anordnung. Die Schritte hätten ein Volumen von 60 Milliarden Dollar, sagte Trump. Er habe die Volksrepublik aufgefordert, den Handelsüberschuss sofort um 100 Milliarden Dollar zu reduzieren. Das Handelsdefizit mit China sei außer Kontrolle geraten.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer ergänzte, dass China eine Politik des erzwungenen Technologietransfers verfolge. Nun sollten Zölle auf ausgewählte chinesische Produkte erhoben werden. Die Pekinger Regierung bereitete nach eigenen Angaben eine Reihe von Antworten auf die Trump geplanten Zölle vor. Gleichwohl hoffe sein Land noch auf einen Dialog mit den USA, sagte der chinesische WTO-Gesandte Zhang Xiangchen. Auch schließe China eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) nicht aus.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte in den vergangenen Tagen Gespräche in Washington mit Lighthizer und US-Handelsminister Wilbur Ross geführt. Ohne das Einlenken hätten die neuen Zölle am frühen Freitagmorgen gegriffen. Der Clinch ist auch Thema beim EU-Gipfel in Brüssel. “Die EU wird weiter eine robuste Handelspolitik verfolgen, um ihre Werte und Standards weltweit voranzutreiben und um gleiche Spielbedingungen zu erreichen”, erklärten die Staats- und Regierungschefs. Sie stünden für ein offenes und regelbasiertes Handelssystem mit der Welthandelsorganisation WTO im Mittelpunkt. Auch EZB-Chef Mario Draghi sprach den Protektionismus in einer Rede vor EU-Regierungen an. Man könne sich derzeit weniger auf multilaterale Foren verlassen, sagte er einem EU-Vertreter zufolge. Die Situation berge Risiken wie etwaige Vergeltungsmaßnahmen.

AUFATMEN BEI POLITIK UND WIRTSCHAFT

In Deutschland wurde die Entwarnung mit Erleichterung aufgenommen. Der Außenhandelsverband BGA zeigte sich erleichtert: “Die Ausnahme der EU von den unsinnigen US-Strafzöllen ist ein Sieg der Vernunft, zumindest vorläufig.” Auch Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer zeigte sich zufrieden, “dass die USA vorerst überzeugt werden konnten, dass nur ein freier und fairer Handel unter Freunden und Partnern die passende Antwort auf den globalen Wettbewerb sein kann”. Strafzölle hätten der deutschen Wirtschaft nach seinen Worten erhebliche Absatzeinbußen beschert und keinem einzigen Unternehmen geholfen – weder diesseits noch jenseits des Atlantiks.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, bezeichnet die Aussagen aus Washington als “Sieg der Vernunft”. Dies sei ein Erfolg von Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der war in den vergangenen Tagen neben Malmström zu Gesprächen in Washington. Die EU hatten Gegenmaßnahmen für den Fall vorbereitet, dass die USA die Zölle für europäische Hersteller verhängen. Dazu gehörten Aufschläge beim Import von Motorrädern, Whiskey und Jeans.

Der Handelskonflikt mit den USA bremste zuletzt auch die gute Laune in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft. Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel im März den zweiten Monat in Folge und zugleich auf den tiefsten Stand seit fast einem Jahr. “Der drohende Protektionismus drückt auf die Stimmung”, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest zur Umfrage des Instituts unter 7000 Managern.

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