February 1, 2018 / 2:31 PM / 9 months ago

US-Finanzminister geht im Steuerstreit auf Europa zu

Berlin (Reuters) - US-Finanzminister Steven Mnuchin geht auf die Bedenken seiner europäischen Kollegen gegen Teile der US-Steuerreform ein und bekundet seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

Treasury Secretary Steven Mnuchin listens as U.S. President Donald Trump holds a meeting with workers employed by companies who increased pay and benefits after the recent tax legislation in the White House in Washington, U.S., January 31, 2018. REUTERS/Leah Millis

Er wolle gemeinsam mit ihnen Reformen im internationalen Steuerwesen vorantreiben, schrieb Mnuchin in einem Brief an seine Kollegen aus den fünf größten EU-Ländern, der Reuters am Donnerstag vorlag. “Mein Team und ich freuen uns darauf, weiter mit ihnen (...) an internationalen steuerpolitischen Prinzipien zu arbeiten mit dem letztendlichen Ziel von mehr Konsistenz, Sicherheit und Stabilität bei der Anwendung dieser Prinzipien.” Er bekannte sich zu der im G20-Forum der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer verabredeten BEPS-Initiative, mit der weltweit Steuerflucht und -vermeidung bekämpft werden soll.

Anlass für das Schreiben Mnuchins an seinen deutschen Kollegen Peter Altmaier, Bruno Le Maire aus Frankreich, den Briten Philip Hammond, den Italiener Pier Carlo Padoan und Christobal Montoro Romero aus Spanien ist deren gemeinsamer Brief an ihn von Mitte Dezember. Darin hatten sie schon vor der Verabschiedung durch den US-Kongress massive Bedenken gegen die US-Steuerreform geltend gemacht. Unter anderem hatten sie die Befürchtung geäußert, die Reform könnte zu massiven Störungen im weltweiten Handel führen. Auch die EU-Kommission hatte ähnliches an Mnuchin geschrieben. Zuerst hatte das “Handelsblatt” über die Antwort des US-Finanzministers berichtet.

Von europäischer Seite blieben offizielle Reaktionen zunächst aus. Signalisiert wurde aber, es sei positiv, dass Mnuchin Kooperations- und Gesprächsbereitschaft zeige. Kern der US-Steuerreform ist eine kräftige Senkung der Firmensteuern auf 21 von 35 Prozent sowie Abschreibungsveränderungen, die derzeit die Bilanzen von in den USA tätigen Unternehmen prägen und das Land als Investitionsstandort attraktiver machen.

ANPASSUNG AN STEUERREGELN VON HANDELSPARTNERN

In dem Brief an die europäischen Kollegen räumt Mnuchin ein, dass die Steuerreform Elemente enthalte, die in Europa für Bedenken sorgten. Allerdings bestehe ein gemeinsames Interesse an einem stabilen internationalen Steuerregime für grenzüberschreitende Geschäfte. Mit dem Gesetzespaket glichen die USA ihre Regeln an das an, was in vielen Partnerländern bereits gelte.

Zudem stünden die meisten der steuerlichen Neuregelungen in den USA zu grenzüberschreitenden Zahlungsströmen - etwa bei Patent- und Lizenzgebühren - im Einklang mit der Empfehlungen der BEPS-Initiative der G20 und anderen internationalen Regeln, schrieb Mnuchin. Damit solle verhindert werden, dass Konzerne Unterschiede in den nationalen Steuer-Bestimmungen ausnutzten, um ihre Abgabenlast zu drücken. Die USA hofften zudem auf Einnahmen von fast 350 Milliarden Dollar, wenn die Firmen ihre im Ausland geparkten Gewinne in die Heimat zurückholten.

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