June 11, 2018 / 6:23 AM / 14 days ago

Staatsminister Annen - Europa in der Handelspolitik handlungsfähig

Berlin (Reuters) - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen hat Gesprächsbereitschaft gegenüber den USA bekundet, sollten diese das Inkrafttreten europäischer Gegenmaßnahmen zu Stahl-Importzöllen verhindern wollen.

The seat of the German Foreign Ministry is pictured in Berlin, Germany, March 1, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Die Vereinigten Staaten wissen, wenn sie das Problem vorher lösen wollen, dann sind wir bereit zu sprechen”, sagte Annen am Montag in der ARD. Die USA könnten sich nicht darauf verlassen, dass die Europäer untätig blieben, und das sei ihnen bewusst. “Europa ist handlungsfähig in der Handelspolitik.” Europa habe immer gesagt, dass man nach den US-Importzöllen beim Stahl und beim Aluminium keine Strafmaßnahmen wolle, aber vorbereitet sei. Nun würden diese Gegenzölle in Kürze in Kraft treten.

“Unsere Politik muss klar sein”, unterstrich Annen nach dem G7-Eklat von Kanada. Den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, Russland wieder in die G7 aufzunehmen, wies er zurück. Es sei zwar wichtig, mit Russland im Gespräch zu bleiben. Er hielt aber dagegen: “Wir kommen nicht voran, weder in Syrien noch in der Ukraine”. Solange sich das nicht ändere, stehe eine Rückkehr der Russen in die G7-Gruppe nicht an. Wenn man, ohne dass sich Russland in diesen zentralen Fragen bewegt habe, die Russen wieder zur G7 einlade, würde das niemand verstehen. Deutschland habe immer gesagt, man sei offen, dass Russland irgendwann einmal in diese Gruppe zurückkehre - aber nicht, ohne dass sich politisch etwas getan habe. Daher sollte man mit dieser Debatte in der aktuellen Situation nicht noch einen weiteren Spaltpilz setzen, denn in Europa wären etliche damit nicht einverstanden.

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