July 5, 2018 / 5:14 AM / 3 months ago

Zeitung - USA unterbreiten VW & Co im Zollstreit "Null-Lösung"

Berlin/Brüssel (Reuters) - Im Handelsstreit mit der Europäischen Union (EU) bearbeiten die USA einem Medienbericht zufolge nun die deutschen Autobauer.

U.S. and European Union flags are pictured during the visit of Vice President Mike Pence to the European Commission headquarters in Brussels, Belgium February 20, 2017. REUTERS/Francois Lenoir

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, habe den Chefs von BMW, Daimler und Volkswagen eine Lösung in dem Konflikt um drohende Strafzölle unterbreitet, berichtete das “Handelsblatt” am Mittwochabend unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Bei einem Treffen am Mittwoch in der US-Botschaft in Berlin habe Grenell den Managern mitgeteilt, er sei beauftragt, eine Lösung mit Deutschland und der EU zu suchen. Grenell habe erklärt, die USA seien zu einer Null-Lösung bereit, also zu einem Komplett-Verzicht auf Autozölle, wenn auch Europa darauf verzichte.

Ein Daimler-Sprecher wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht äußern. “Kein Kommentar”, hieß es lediglich. Volkswagen äußerte sich entsprechend. Bei BMW war zunächst niemand für eine Stellungnahme erreichbar. Auch eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte zum dem Bericht keine Stellung nehmen.

In Handelsfragen ist die EU alleiniger Verhandlungspartner, die einzelnen Mitgliedstaaten wie Deutschland können keine Einzelabsprachen treffen. Die EU-Kommission wollte sich inhaltlich ebenfalls nicht zu dem Bericht äußern. Eine Sprecherin sagte, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werde das Thema Handel bei seinem bevorstehenden Besuch bei Trump in Washington ansprechen.

An dem Treffen in Berlin nahmen der Zeitung zufolge Daimler-Chef Dieter Zetsche, BMW-Chef Harald Krüger und VW-Chef Herbert Diess sowie auch namentlich nicht genannte Chefs großer Autozulieferer teil. In dem Gespräch soll Grenell von einem “Momentum” gesprochen haben, das es zu nutzen gelte.

Trump hat damit gedroht, europäische Autos mit 20 Prozent Einfuhrzoll zu belegen, sollte die EU ihre Handelsbarrieren nicht abbauen. Derzeit fallen bei Pkw-Importen aus der EU in die USA 2,5 Prozent Zoll an, Pickups müssen mit 25 Prozent verzollt werden. Die EU erhebt zehn Prozent Zoll für importierte US-Autos. Im Mai hatte die US-Regierung eine Untersuchung auf den Weg gebracht, ob die Autoimporte eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellten. In dem Fall könnte sie Strafmaßnahmen verhängen. Trump hat mehrfach ausdrücklich deutsche Autobauer kritisiert.

Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) beobachtet die Entwicklung mit Sorge. VDA-Präsident Bernhard Mattes hatte erst am Dienstag gesagt, komme es wie von Trump angedroht zu einseitigen Zollerhöhungen der USA auf Autos aus Europa, müsse auch eine Gegenreaktion folgen. Die Geschlossenheit der EU sei wichtig, einen Vorschlag der Branche für einseitige Zugeständnisse gebe es nicht.

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